Türkischer Herbst

Von den türkischen Sicherheitsbehörden sichergestellte Waffen, Geräte und Finanzmittel der DHKP-C Attentäter vom 20.09.2013

Von den türkischen Sicherheitsbehörden sichergestellte Waffen, Geräte und Finanzmittel der DHKP-C Attentäter vom 20.09.2013

Zu den Anschlägen (20.09.) auf das Polizeipräsidum sowie eine Wohnsiedlung für Angehörige der Polizei in Ankara hat sich die linksextremistische Untergrundorganisation DHKP-C bekannt. Interessant war die Begründung: die Untergrundorganisation verkündete dass die Angriffe als Vergeltung für die bei den Gezi-Park-Krawallen ums Leben gekommenen Protestler durchgeführt wurden.

Unmittelbar nach den Anschlägen in Ankara nahm die türkische Polizei schnell die Spur der zwei männlichen Linksterroristen auf. Die beiden konnten in einem Waldgebiet gestellt werden. Nach einem Schusswechsel wurde einer von ihnen getötet, der zweite wurde schwer verwundet und befindet sich seitdem in ärztlicher Behandlung. Auch wenn der zweite Mann bisher noch unansprechbar ist konnten die türkischen Behörden beide Personen identifizieren. Bei dem getöteten Attentäter soll es sich demnach um Muharrem Karataş und dem zweiten Attentäter um Serdar Polat handeln. Beide Terroristen kamen, über Griechenland, unmittelbar vor den Anschlägen in die Türkei. Obwohl sie illegal die Grenze überschritten, führten beide Personalien bei sich. Nach Befund der türkischen Sicherheitsdienste wurden die Personalien, bei denen es sich wohl um Originaldokumente handelt, lediglich für den Notfall mitgeführt. Ausgestellt sind die Pässe auf die Namen Ahmet Güzel und Muzaffer Uzun. Den türkischen Behörden zufolge handelt es sich bei diesen Namen um reale Personen aus dem Umfeld der DHKP-C, die sich momentan in Westeuropa aufhalten sollen.

Die DHKP-C wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der THKP-C (bzw. deren Nachfolgeorganisationen Devrimci Yol und Devrimci Sol) in Damaskus gegründet. Wie im Fall der PKK (bis 1998), wird auch die DHKP-C (bis heute) vom Assad-Regime protegiert. Die Geschichte der DHKP-C ab 1994 ist mit ihrem Gründer und langjährigen Führer Dursun Karataş eng verknüpft. Karataş Leben als Untergrundaktivist liest sich wie ein Agenten-Thriller. Nach dem Militärputsch von 1980 verhaftet, konnte Karataş 1989 unter bis heute ungeklärten Umständen aus dem Gefängnis fliehen. Sein Weg führte ihn bald ins nahe Nachbarland Syrien. Dort hatten sich schon andere Genossen, wie der Führer einer weiteren THKP-C Abspaltung Mihraç Ural oder der „Große Vorsitzende“ der PKK  (Abdullah Öcalan stammte ursprünglich ebenfalls aus dem Umfeld der THKP-C der frühen 70er Jahre) eingefunden.  Als Anfang 1994 die DHKP-C offiziell ins Leben gerufen (bzw. wiederbelebt) wurde, begab sich Karataş umgehend nach Westeuropa. Obwohl schon bei seiner ersten Einreise in Frankreich verhaftet, konnte er sich irgendwie aus der Affäre ziehen und tauchte unter. Zuvor gab es im Jahre 1992 einen innerparteilichen Putsch gegen Karataş. Von seinem Gegner Bedri Yağan für einige Monate festgesetzt, gelang Karataş wieder einmal die Flucht. In einem kurzen aber blutigen innerparteilichen Krieg wurde der Yağan-Flügel praktisch ausgelöscht. Bis zu seinem Tod im Jahre 2008 in Amsterdam soll sich Karataş im Länderdreieck Deutschland-Belgien-Holland aufgehalten haben. Seit 1998 ist die DHKP-C in Deutschland verboten. Auch wenn die Organisationsstrukturen der DHKP-C als äußerst konspirativ eingestuft werden, bleibt es ein Mysterium wie Karataş sich fast zwei Jahrzehnte in Westeuropa verstecken konnte. Zwar kann die DHKP-C in Westeuropa auf ein Netzwerk von ideologischen Unterstützern (bspw. linke Parteien in Deutschland) rechnen, dass Karataş aber über einen derart langen Zeitraum unbehelligt von deutschen, belgischen und niederländischen Geheimdiensten agieren konnte ist äußerst merkwürdig. Ein Hauptverantwortlicher der Untergrundorganisation nach dem Tod von Karataş ist bisher namentlich nicht bekannt.

Berichten türkischer Sicherheitskreise zufolge hat die DHKP-C in der Türkei bis zu 400 aktive Kader und etwa 6000 Sympathisanten. Als politische wie auch ideologische Kraft innerhalb der (legalen) kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien in der Türkei spielt sie nur eine marginale Rolle. In der breiten Öffentlichkeit ist die Untergrundorganisation in etwa so populär wie die linksextremen Autonomen in Deutschland. Das Mobilisierungspotenzial der DHKP-C gegenüber den „Volksmassen“ tendiert also gegen Null. Gerade deshalb nutzen die „revolutionären Kräfte“ der DHKP-C jede sich bietende Gelegenheit für ihr Konzept der „bewaffneten Propaganda“. Die Gewalteskalation während der Gezi-Park-Krawalle geht sicher zu einem Teil auf das Konto der DHKP-C und ähnlicher militanter Gruppierungen. Genau wie die alt-oligarchistischen Kreise der entmachteten Betonkemalisten, sprangen die militanten Linkextremisten zwecks „Machtdemonstration“ schnell auf den zunächst ökologisch und friedlich motivierten Protest-Zug auf. Der jüngste Bezug zu den Gezi-Park-Krawallen ist deshalb als ein weiterer taktischer Winkelzug der DHKP-C zu bewerten.

Die militante Untergrundorganisation ist aber schon lange vor den Gezi-Park-Krawallen auffällig aktiv geworden. Der türkische Innenminister Muammer Güler erklärte nach den Anschlägen vom 20.09. dass die Sicherheitskräfte seit Juni 2012 verstärkte terroristische Aktivitäten der DHKP-C beobachteten. Aus Sicht der Türkei steht dieser ungewöhnliche Aktionismus der Untergrundorganisation mit dem Syrischen Krieg in Zusammenhang. Die Kommandozentrale (mit den wichtigsten Führungskadern) der DHKP-C befindet sich unter Assads Fittichen in Damaskus.

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Mihraç Ural (Pfeil) in „revolutionärer“ Pos(s)e als Milizführer Assads im Syrischen Krieg.

Der blutige Anschlag in der türkischen Stadt Reyhanlı vom Mai 2012, wird von den türkischen Behörden einem weiteren Ableger der ehemaligen THKP-C angelastet. Bei dem ausschließlich gegen Zivilisten gerichteten Bombenanschlag soll Mihraç Ural die Fäden gezogen haben. Ural ist arabischstämmiger Alewit und stammt aus der türkischen Provinz Hatay (in der auch die Kreisstadt Reyhanlı liegt). Vor 1980 war er vor allem in seiner Heimatregion für die Vorgängerorganisationen (bzw. der Nachfolgeorganisation der THKP-C aus den frühen 70er Jahren) der heutigen DHKP-C aktiv. Spätestens seit 1982 befindet sich Ural unter dem Schutz des Assad-Regimes. In den 80er Jahren erhielt Ural auch die syrische Staatsbürgerschaft. Laut türkischen Presseberichten soll Ural sogar in den Assad-Clan eingeheiratet haben. Seine Ehefrau Malak Fadal soll Blutsverwandt mit den Assads sein und habe als Sekräterin auch für Jamil Assad (jüngerer Bruder von Hafez Assad, Onkel Baschar Assads) gearbeitet. Von ehemaligen Genossen wird Ural als Doppelagent und Verräter bezeichnet. Zu dem Anschlag in Reyhanlı hat sich bisher niemand bekannt. Ural wird auch für die Massaker von Bayda und Baniyas verantwortlich gemacht.

Zunächst erregten die Aktivitäten der DHKP-C und verwandter Gruppen als lediglich innertürkisches Problem im Zuge des Syrischen Kriegs keine Internationale Beachtung. Verschwörungstheoretische Ansätze beschuldigten sogar die türkische Regierung der Urheberschaft des Bombenanschlags in Reyhanli; angeblich wollte die Türkei damit einen NATO-Einmarsch in Syrien provozieren. Nach einem Selbstmordanschlag auf die Botschaft der USA in Ankara Anfang Februar 2013 änderte sich diesbezüglich grundlegendes. Die DHKP-C bekannte sich zu dem Angriff. Seitdem kooperieren auch deutsche Sicherheitsdienste enger mit den türkischen Behörden.

Das geht auch aus einer Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag hervor. In der Anfrage der Linken-Fraktion sind besonders zwei Punkte auffällig: Obwohl zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsdiensten seit 2002 ein obligatorischer Informationsaustausch in Sachen DHKP-C besteht, wurden diese nach dem Anschlag gegen die US-Botschaft besonders rege. Seit 2002 trafen sich deutsche und türkische Behörden maximal zweimal im Jahr um sich auszutauschen; in manchen Jahren sogar garnicht. Zwischen Ende Februar 2013 und dem Zeitpunkt der Anfrage im Bundestag (Ende August 2013) beliefen sich die Gespräche zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsdiensten auf fünf. Desweiteren antwortete das Bundesministerim des Inneren auf die Frage „Wurden aufgrund der Listung der DHKP-C auf der EU-Terrorliste in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Gelder oder Vermögenswerte eingefroren oder beschlagnahmt, und wenn ja, wann, und in wlcher Höhe?“ seitens der Linken-Fraktion mit einem schlicht-knappen „Nein.“ Diese Antwort steht doch etwas im Widerspruch zu den jüngsten Maßnahmen der deutschen Behörden gegen die DHKP-C in Deutschland und Österreich. Dabei gingen die deutschen Behörden vornehmlich gegen Finanzstrukturen der DHKP-C in Deutschland vor. Der direkte Anlaß soll zwar eine Musikveranstaltung der DHKP-C nahestehenden deutsch-türkischen Vereine bzw. Tarnorganisationen gewesen sein, aber solche Veranstaltungen wurden auch nach dem Verbot (1998) praktisch alljährlich in Deutschland abgehalten ohne dass deutsche Behörden bisher ernsthafte Maßnahmen ergriffen. Das Vorgehen der deutschen Behörden könnte also ein Hinweis auf ausserordentliche Finanzaktivitäten der DHKP-C sein. Wenn dem so ist, kann der neue Reichtum der türkischen „Volksbefreier“ eigentlich nur aus der Schatulle Assads stammen. Mit jedem Anschlag gegen die Türkei oder westliche Ziele verdient sich die DHKP-C eine goldene Nase.

Das Schicksal der DHKP-C und verwandter Gruppen ist in fataler Weise mit dem des Assad-Regimes verknüpft. Fällt Assad, dann verlieren DHKP-C als auch solche Gruppierungen wie die des ominösen Mihraç Ural ihren sicheren Hafen. Als neue Basis käme, besonders im Hinblick auf ideologische Verträglichkeiten, im gesamten Nahen Osten kein Staat mehr in Frage. Zwar könnten die Iraner Interesse an einer Instrumentalisierung der Untergrundorganisation (vor allem gegen die Türkei, aber auch die USA) haben, aber eine Beziehung zum Iran ähnlich wie zum Assad-Regime wäre für die DHKP-C quasi unmöglich. Die Führungskader würden innerhalb ihrer Anhängerschaft massiv an Glaubwürdigkeit verlieren wenn sie einen Pakt mit „Klerikalfaschisten“ eingingen. Eine Alternative könnten die autonomen kurdischen Gebiete im Nordirak sein. Im „wilden Kurdistan“ wäre die PKK ideologisch der einzig realistische Anlaufpunkt für die DHKP-C. Das stärkste Hinderniss im Nordirak wären die von den USA gesteuerten irakisch-kurdischen Warlords Talabani und Barzani. Zuletzt kann sich wohl auch die PKK einen Affront gegen die USA leisten. Ein weiteres realistisches Rückzugsgebiet wäre der Libanon. Die staatliche Desorganisation, das Vorhandensein ähnlicher (potenziell verbündeter) arabischer Gruppen sowie sicher schon vorhandene eigene Organisationsstrukturen im Libanon machen diese Option wahrscheinlicher. So sicher wie Assads Syrien wäre der Libanon aber nicht. Eine weitere, aber ausserregionale, Option könnte Russland sein. Während des Kalten Kriegs hatten die Russen natürlich exklusive Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Gruppen in der Türkei. Viele der alten Verbindungen werden sicher noch bestehen oder leicht zu reaktivieren sein. Für die neuen Stellvertreterkriege im Nahen Osten wäre die DHKP-C ein nützliches Instrument für Moskau. Auch könnten sich die türkischen „Volksbefreier“ ideologisch schnell für den „antikapitalistischen Kampf Russlands gegen den Westen“ erwärmen.

Wie auch immer; mit dem Sturz des Assad-Regimes wird auch die DHKP-C in eine existenzielle Krise stürzen. Deshalb kämpfen die türkischen „Volksbefreier“ auf Gedeih und Verderb an der Seite Assads.

Ägypten: Mubarak-Regime ohne Mubarak – General Sisi ist der neue Mann des Westens

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(Aus der Presseschau des Deutschlandfunks vom 24.09.2013:)

In Ägypten ist die islamistische Muslimbruderschaft verboten worden. Damit befasst sich der Kölner Stadt-Anzeiger:

„Den neuen Machthabern geht es nicht darum, die Spannungen im Land abzubauen, die Gefahr von gewalttätiger Eskalation zu mindern und das Fundament für eine besser integrierte politische Kultur zu legen. Zusammen mit der korrupten und politisierten Justiz wird ein machtpolitischer Durchmarsch inszeniert, der alles in den Schatten stellt, was die Muslimbrüder in ihren zwölf Monaten Regierungszeit je versucht haben. Das gefährdet jede Aussöhnung zwischen den politischen Lagern. Das befeuert weiter die schon jetzt hochgefährliche Polarisierung. Und das kann enden in einer nicht mehr kontrollierbaren Spirale der Gewalt“, warnt der Kölner Stadt-Anzeiger.

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt der Döbelner Anzeiger:

„Mit dem Verbot gibt es vorerst keine Chance mehr, mit dem moderaten Flügel der Muslimbruderschaft ins Gespräch zu kommen. Schlimmer noch: Der radikale Teil der Organisation wird in den Untergrund gehen. Ägypten nähert sich jenen Verhältnissen, die bis zum Sturz Mubaraks im Februar 2011 herrschten. Viel fehlt nicht mehr, um auch dem Arabischen Frühling endgültig den Garaus zu machen.“

An der Grenze

grenzzoneDie Umstände um den Abschuss (16.09) eines Helikopters der Assad-Truppen ähneln denen des Vorfalls vom Juni 2012. Damals wurde freilich ein türkisches Kampfflugzeug von Assads Truppen abgeschossen. Bei beiden Fällen flogen die jeweiligen Maschinen äußerst nah an der Syrisch-Türkischen Grenze und verletzten für kurze Zeit das Hoheitsgebiet des Nachbarlandes. In einem nun seit zweieinhalb Jahren geführten brutalen Krieg der die Weltöffentlichkeit immer wieder in Atmen hält, sind solche Situationen kaum zu vermeiden bzw. schon zur Regel geworden. Schließlich befinden sich in Syrien nicht nur Freischärler aus arabischen bzw. muslimischen Länder die gegen Assad kämpfen und deren Äquivalente aus dem Iran und Libanon die für das Assad-Regime kämpfen, es wimmelt in Syrien auch nur so von Geheimdienstagenten, Aufklärungs- und Sabotagetrupps aus den USA, Russland, Israel, Frankreich, Großbritannien, Deutschland usw.

Besonders seit dem Vorfall vom Juni 2012 kommt es fast täglich zu Feuerüberfällen von Seiten der Assad-Truppen auf türkisches Gebiet. Bei den meisten dieser Überfälle handelte es sich um provokative Aktionen der Assad-Truppen ohne ernsthafte Auswirkungen. Im April 2012 kam es zum ersten mal zu einem Zwischenfall mit tödlichem Ausgang als Assad-Truppen auf ein Flüchtlingslager auf der türkischen Seite feuerten. Als im Oktober 2012 aber ein Mörserangriff der Assad-Truppen gegen einen türkischen Grenzort drei türkische Zivilisten tötete, reagierte die Türkei umgehend: türkische Artillerie beschoss Stellungen von Assad-TruppenFebruar 2013 gab es, nach gleichem Muster, ein weiteres Gefecht zwischen der türkischen Armee und Assad-Truppen. Der bisher schwerwiegenste Angriff gegen die Türkei erfolgte am 13. Mai 2013. Durch die Explosion zweier Autobomben wurden in der türk. Stadt Reyhanlı mehr als 50 türkische Staatsbürger getötet. Die türkische Regierung identifizierte mehrere Terroristen linksextremistischer Organisationen aus der Türkei als Täter, die im Auftrag Assads den blutigen Anschlag durchführten. Assads Schergen erreichten in den ersten Tagen nach dem Massaker auch ihr Ziel; vor allem in der türkischen Grenzregion zu Syrien aber auch im Rest des Landes wurden syrische Flüchtlinge diffamiert. Gezielt sät das Assad-Regime Zwietracht. Das verkündete der Assad-Mann Walid Muallem Ende August 2013 ganz offen, indem er mit „schweren Schäden für die innere Stabilität“ der Türkei drohte.

Kaum 24 Stunden nachdem der Assad-Helikopter abgeschossen wurde, kam es am türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Hawa zu einem Bombenanschlag. Dabei wurden mindestens 13 Menschen getötet (davon sollen drei türkischer Staatsangehörigkeit sein). Zwar wird der Grenzübergang seit Beginn des Krieges von Rebellen gehalten, ist aber hart umkämpft. Schon Anfang Juni 2013 wurde am Grenzübergang Bab al-Hawa 400 Kilogramm Sprengstoff von Rebelleneinheiten sichergestelt.

Springer-Presse konspiriert für Assad gegen Türkei

„Rauch steigt auf der syrischen Seite der Grenze empor: Die türkische Luftwaffe hat hier einen syrischen Hubschrauber abgeschossen, er soll das Hoheitsgebiet verletzt haben. Getroffen von Raketen stürzte er ab.“ (Hervorhebungen: TF)

controlSo kommentierte Die Welt am 16.09. anhand eines Fotos den Abschuss eines Hubschraubers der Assad-Truppen vom Typ Mi-17. Der Assad-Flieger war nach Angaben türkischer Regierungsstellen am selben Tag in den türkischen Luftraum eingedrungen und wurde von türkischen F-16 Kampfflugzeugen abgeschossen. Interessant ist die ‚Analyse‘ des Springer-Blatts; noch bevor das Assad-Regime eine Verlautbarung über den Zwischenfall herausgab propagierte Die Welt den Standpunkt des Regimes aus Damaskus. Erst am Folgetag berichtete die internationale Presse was das Assad-Regime zum Abschuss verlautbaren ließ. Demnach war die Assad-Maschine „versehentlich“ in den türkischen Luftraum eingedrungen und erst nachdem sie wieder über syrischem Boden flog von türkischen Kampfflugzeugen abgeschossen worden. In diesem Tenor („Türkei provoziert Syrien mit Helikopter-Abschuss“) ist der Welt-Artikel von Boris Kalnoky abgefaßt. Der Springer-Journalist schein derzeit ohnehin überall Verschwörungen der türkischen Regierung zu (t)wittern. Einen Tag später berichtete Kalnoky in Panik-Stimmung über „6000 Rufmörder“ die der türkische Ministerpräsident gerade an der Internet-Propaganda-Front in Stellung gehen läßt um „Hashtag-Kriege auf Twitter zu gewinnen“. Kalnoky kann als ‚Urgestein‘ innerhalb des Springer-Blatts eingestuft werden. Seit 1987 schreibt der Abkömmling ungarischer Migranten für Die Welt. (Eindeutig zuviel Zeit um nicht als Springer-Geschädigt zu gelten.)

Kalnokys Welt-Artikel vom vergangenen Montag trieft geradezu vor antitürkischen Ressentiments. Zunächst widerspricht Kalnoky aber dem (wohl redaktionell eingefügten) Fotokommentar seines Auftraggebers. Kalnoky: „Die Regierung in Ankara bestätigte, dass der Helikopter auf syrischem Gebiet niedergegangen sei – unklar ist, ob er auch dort abgeschossen wurde. Ob er türkischen Luftraum verletzt habe, konnte bislang nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.“

Der aufgeweckte Welt-Leser erfährt nun dass es „unklar“ sei ob der Assad-Helikopter „hier“ (also im syrischen Luftraum, wie der Fotokommentar suggeriert) abgeschossen wurde. Zudem wirkt Kalnoky auch noch ziehmlich lächerlich wenn er über das Ausbleiben einer Bestätigung der türkischen Version „von unabhängiger Seite“ schreibt; seit Ausbruch des Syrischen Kriegs verweisen alle seriösen Medien quasi bei allen Berichten aus Syrien auf das Fehlen unabhängiger Berichterstattung. Kalnoky kennt scheinbar mindestens eine „unabhängige Seite“ in Syrien die der Weltöffentlichkeit bisher verborgen geblieben ist.

Weiterhin verwirrt textet Kalnoky: „Auch war nicht klar, ob die syrische Maschine, wie Arinc sagte, „zwei Kilometer lang“ den türkischen Luftraum verletzte, also zeitlich so lange, wie der Hubschrauber bräuchte, um 2000 Meter zurückzulegen, oder ob er „zwei Kilometer tief“ auf türkisches Gebiet vordrang, wie manche Medien berichteten.“ Tatsächlich sprach der Stellvertreter des türkischen Ministerpräsidenten Bülent Arınç (youtube-video, ca. 18:55-20:35 Min.) in seiner ersten Stellungnahme während einer Pressekonferenz (16.09.) unmissverständlich vom Eindringen des Assad-Helikopters in den türkischen Luftraum. Arınç äußerte auch das der Helikopter 2 Kilometer weit in die Türkei eingeflogen sei. Kalnokys ’sprachphilosophische‘ Spekulationen (die wohl technisches Expertentum vorgauckeln sollen) könnten auf fehlende Kenntnisse der Türkischen Sprache gründen. Zählt man aber die bisherigen manipulativen Punkte zusammen bleiben eigentlich nur noch gezielte Desinformation und berufliche Inkompetenz übrig (freilich könnten bei Kalnoky auch beide Möglichkeiten Hand in Hand gehen).

Aber Kalnoky dreht weiter am Rad: „Die mediale Ausschlachtung auf höchster Ebene durch zunächst Arinc, und dann wenig später Außenminister Ahmet Davutoglu, deutete auf gute Koordination hin. Davutoglu klang fast kriegerisch, als er verkündete, niemals werde sich fortan ein Land erfrechen, den türkischen Luftraum zu verletzten.“

Wer sich selbst ein Bild über die „mediale Ausschlachtung auf höchster Ebene“ machen will sollte die jeweils knapp zweieinhalbminütigen Presseerklärungen von Arınç (siehe oben) und des türk. Außenministers Davutoğlu (der sich zu dem Zeitpunkt in Paris befand) ansehen. Klingt das etwa „fast kriegerisch“ oder nach „medialer Auschlachtung“?

Von einem möglichst objektiven Journalismus ist Kalnoky Lichtjahre entfernt. Dazu tragen sicher auch seine Quellen bei.

Zum einen beruft sich der Springer-Journalist auf einen  Kurzbericht (den ersten Bericht der Agentur, etwa 20 Minuten nach dem Zwischenfall) der Doğan Nachrichtenagentur. Die Nachrichtenagentur gehört bekanntlich dem türkischen Oligarchen Aydın Doğan bzw. dem Doğan-Clan. Die Doğan-Presse kooperiert seit Jahren eng mit der Springer-Presse. Zwischen beiden Propagandamaschinerien besteht eine strategische Partnerschaft. Doğan ist einer der zahlungsfähigsten Gegner des türkischen Ministerpräsidenten.

Kalnoky nutzt die nebulöse Wortwahl der  Doğan-Agentur um seinem Artikel den Schein von Objektivität zu geben (wer wird denn schon die Originalquellen lesen?).

„Nach einem Bericht der Dogan-Nachrichtenagentur konnten die Piloten zunächst abspringen, sie seien aber danach von syrischen Rebellen umgebracht worden, und türkisches Militärpersonal sei dann „in das Gebiet gebracht worden“. Demzufolge landeten die Piloten auf syrischem Gebiet, das von zumeist islamistischen Rebellen kontrolliert wird, die teilweise von der Türkei unterstützt werden.“ schreibt Kalnoky.

Die (erste) Kurzmeldung der Doğan Nachrichtenagentur spricht zunächst nur davon dass türkisches Militärpersonal „am Ort des Geschehens eingetroffen“ sei. Aus dem Wortlaut der Agenturmeldung geht keinesfalls hervor auf welcher Seite der Grenze sich das türkische Militärpersonal eingefunden habe; hierbei bleibt die Agentur des Oligarchen (sprachlich) schon etwas diffus. Am Abend des 16.09. berichtet die Doğan Nachrichtenagentur dann der Helikopter sei „400 Meter von der Grenze entfernt getroffen worden“; also wohl 400 Meter von türkischem Boden entfernt auf syrischer Seite?

Jedenfalls ist Kalnoky schnell auf diese Steilvorlagen des strategischen Partners aus der Türkei eingesprungen. (Kalnokys journalistisches ‚Können‘ kann auch hier besichtigt werden.)

Der zweite strategische Partner Kalnokys (bzw. der dritte im Bunde) ist der US-Amerikaner Gareth Jenkins. Jenkins ist nebenberuflich selbsternannter „Islamexperte“. In diversen Publikationen (in deutscher Übersetzung erschienen Artikel von Jenkins bei diesem Blatt)  schreibt Jenkins für etwa ein Dutzend sogenannter Denkfabriken und ist bekannt als Vertreter der geopolitisch begründeten Seidenstraßenstrategie. Der Kalnokyschen Sprachreglung zufolge ist Jenkins „wohl der anerkannteste Experte zur türkischen Sicherheitspolitik“. Jedenfalls hält der US-Experte es für möglich dass die Türkei den jüngsten Deal zwischen den USA und Russland zur Frage der Evakuierung von Assads Chemiewaffenarsenal torpedieren wolle. Die Türkei drängt nach wie vor auf eine schnellstmögliche Entmachtung Assads. Der Westen scheint aber an einer Entmachtung Assads kein Interesse (mehr) zu haben – derweilen geht das Morden in Syrien weiter.

Und genau aus diesem Grund „provoziert“ die Türkei Assads Syrien!

Es geht um Assads Chemiewaffenarsenal – Aber anders als gedacht…

French Syria states mapFür den Angriff auf den Irak (2003) genügte eine Lüge, die der damalige Bush-Mann und US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat der Weltöffentlichkeit unterjubelte. Zwar gab es trotzdem kein UN-Mandat für die Koalition der Willigen, doch das scherte die USA herzlich wenig. Der Rest ist Historie: Invasion der US-geführten Kriegskoalition in den Irak, fünf Jahre Krieg, bis zu 1 Million Tote, Millionen Vertriebene, ein failed state mehr auf der Weltkarte. Heute (2013) reichen sogar von der UN vorgelegte eindeutige Beweise für den Einsatz von Giftgas nicht aus um die Amerikaner zu einem begrenzten Militäreinsatz zu bewegen. Zwar drückt sich die UN um eine eindeutige Schuldzuweisung (d.h. theoretisch geht die UN davon aus das auch die syrischen Rebellen den Giftgaseinsatz durchgeführt haben könnten!), aber Washington hat bisher laut und deutlich den Übeltäter identifiziert: Baschar Assad. Warum erfolgt dennoch kein militärischer Einsatz gegen das Assad-Regime? Können oder wollen die USA nicht?

Die USA brauchen kaum einen zwei Monate währenden Kampfeinsatz um das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz zu bestrafen. Höchstens eine Woche würden ausreichen um die militärischen Strukturen des Assad-Regimes nachhaltig zu schwächen. Im Grunde braucht es nur eine Ausschaltung von Assads Luftwaffe und Kommunikationsinfrastruktur. Der Einsatz von US-Bodentruppen wäre nicht im mindesten erforderlich. Für die notwendigen Operationen reichen Marine- und Luftkräfte bei weitem aus.

Die militärischen Operationen würden demnach den Einsätzen gegen das Gaddafi-Regime ähneln. Ohne Zweifel hatten die Kampfeinsätze der USA, Frankreichs und anderer NATO-Staaten gegen Gaddafis Truppen  beträchtlich zum schnellen Ende des Regimes in Libyen beigetragen. Vor zwei Jahren, als das Assad-Regime militärisch noch relativ stabil war, wären die Folgen schwieriger abzuschätzen gewesen doch nach zwei Jahren Krieg sind die Assad-Truppen soweit geschwächt dass die Wahrscheinlichkeit von empfindlichen Verlusten für die USA und Verbündeter äußerst gering ist.

Trotz militärischer Kraftmeierei haben die Amerikaner nun scheinbar einen Kompromiss mit Assad bzw. den Schutzmächten des Despoten gefunden. Zielten die Kriegsdrohungen Washingtons wohlmöglich garnicht auf eine Entmachtung Assads?

Geheimdiplomatie läßt sich definitionsgemäß nur schwer beweisen. Das es dem Westen aber von Anfang an eventuell doch um einen Ausgleich und nicht um eine Schwächung Assads ging; dafür gibt es dann doch einige Hinweise.

Anfang September berichtete der BND-Präsident Gerhard Schindler der Bundesregierung von Indizien für eine direkte Verantwortung Assads für den Chemiewaffenangriff vom 21. August. Wenige Tage später, kurz vor dem G20-Gipfel in St. Petersburg, bezeichnete Putin die Behauptungen westlicher Staaten, Assad habe den Giftgaseinsatz befohlen als „absurd“. Gut eine Woche nach den BND-Indizien gegen Assad und nur wenige Tage nach den Worten Putins, änderte der deutsche Geheimdienst seine Meinung grundlegend: Obwohl seine Generäle schon lange auf den Einsatz von Chemiewaffen drängten, habe Assad bisher jeder Versuchung widerstanden.  (Assad soll Giftgaseinsatz nicht genehmigt haben). Plötzlich waren sich der BND und Putin ganz nahe! Zudem behaupteten BND und Bundeswehr nun auch Assad werde sich langfristig an der Macht halten; an der militärischen Lage könnten die USA mit ihren geplanten Luftschlägen nichts ändern.

Könnte diese neuste „Lagebeurteilung“ ganz einfach damit zusammenhängen dass, nach Einschätzung von BND und Bundeswehr, die Freie Syrische Armee die militärische Initiative innerhalb der Anti-Assad-Front immer stärker an islamistische Gruppen verliert? Das hieße dann: 1.) Im Syrischen Krieg gewinnen islamistische Kräfte immer mehr an Macht. 2.) Ein Sieg islamistischer Kräfte liegt nicht im Interesse des Westens. 3.) Eine uneingeschränkte militärische Unterstützung (sei es mit Waffenlieferungen oder Luftangriffen) der Anti-Assad-Front ist deshalb zu vermeiden.

Genau hier würden sich dann (nach zweieinhalb Jahren brutalsten Krieges) auch die, scheinbar so unversöhnlichen, Interessen des Westens und der Assad-Unterstützer (Russland, Iran, China) durchaus unter einen Hut bringen. Gegenüber der Weltöffentlichkeit kann ein solches Doppelspiel genauso leicht und plausibel über die internationale Politbühne gebracht werden wie im Fall des Militärputschs in Ägypten. Natürlich wäre der Syrische Krieg immer noch ein Stellvertreterkrieg, doch hätten die Hegemonialmächte mehr Zeit sich auf eine „politische Lösung“ vorzubereiten.

Die Strategie der Großmächte läuft darauf hinaus Syrien soweit ausbluten zu lassen bis eine militärische Intervention (wahrscheinlich unter UN-Mandat) zur „Befriedung“ und „Stabilisierung“ der staatlichen Überreste in Syrien die Gefahr der „Irakisierung“ oder „Afghanisierung“ weitgehend ausschließt. Das „bosnische Modell“ (siehe auch: Balkanisierung) wäre für Syrien somit sehr wahrscheinlich; d.h. ein föderatives Staatsgebilde nach ethnischen und religiösen Kriterien.

Damit wäre Syrien als regionaler Machtfaktor ausgeschaltet und gleichzeitig würden die Interessensphären aufrechterhalten. Das brächte Vorteile für die USA und Israel (militärisch bedeutungsloses Syrien ohne Massenvernichtungswaffen) wie auch für Russland (das seinen Marinestützpunkt in Syrien behält) und den Iran (weiterhin Schutzmacht der Schiiten in Syrien und dem Libanon).