Es geht um Assads Chemiewaffenarsenal – Aber anders als gedacht…

French Syria states mapFür den Angriff auf den Irak (2003) genügte eine Lüge, die der damalige Bush-Mann und US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat der Weltöffentlichkeit unterjubelte. Zwar gab es trotzdem kein UN-Mandat für die Koalition der Willigen, doch das scherte die USA herzlich wenig. Der Rest ist Historie: Invasion der US-geführten Kriegskoalition in den Irak, fünf Jahre Krieg, bis zu 1 Million Tote, Millionen Vertriebene, ein failed state mehr auf der Weltkarte. Heute (2013) reichen sogar von der UN vorgelegte eindeutige Beweise für den Einsatz von Giftgas nicht aus um die Amerikaner zu einem begrenzten Militäreinsatz zu bewegen. Zwar drückt sich die UN um eine eindeutige Schuldzuweisung (d.h. theoretisch geht die UN davon aus das auch die syrischen Rebellen den Giftgaseinsatz durchgeführt haben könnten!), aber Washington hat bisher laut und deutlich den Übeltäter identifiziert: Baschar Assad. Warum erfolgt dennoch kein militärischer Einsatz gegen das Assad-Regime? Können oder wollen die USA nicht?

Die USA brauchen kaum einen zwei Monate währenden Kampfeinsatz um das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz zu bestrafen. Höchstens eine Woche würden ausreichen um die militärischen Strukturen des Assad-Regimes nachhaltig zu schwächen. Im Grunde braucht es nur eine Ausschaltung von Assads Luftwaffe und Kommunikationsinfrastruktur. Der Einsatz von US-Bodentruppen wäre nicht im mindesten erforderlich. Für die notwendigen Operationen reichen Marine- und Luftkräfte bei weitem aus.

Die militärischen Operationen würden demnach den Einsätzen gegen das Gaddafi-Regime ähneln. Ohne Zweifel hatten die Kampfeinsätze der USA, Frankreichs und anderer NATO-Staaten gegen Gaddafis Truppen  beträchtlich zum schnellen Ende des Regimes in Libyen beigetragen. Vor zwei Jahren, als das Assad-Regime militärisch noch relativ stabil war, wären die Folgen schwieriger abzuschätzen gewesen doch nach zwei Jahren Krieg sind die Assad-Truppen soweit geschwächt dass die Wahrscheinlichkeit von empfindlichen Verlusten für die USA und Verbündeter äußerst gering ist.

Trotz militärischer Kraftmeierei haben die Amerikaner nun scheinbar einen Kompromiss mit Assad bzw. den Schutzmächten des Despoten gefunden. Zielten die Kriegsdrohungen Washingtons wohlmöglich garnicht auf eine Entmachtung Assads?

Geheimdiplomatie läßt sich definitionsgemäß nur schwer beweisen. Das es dem Westen aber von Anfang an eventuell doch um einen Ausgleich und nicht um eine Schwächung Assads ging; dafür gibt es dann doch einige Hinweise.

Anfang September berichtete der BND-Präsident Gerhard Schindler der Bundesregierung von Indizien für eine direkte Verantwortung Assads für den Chemiewaffenangriff vom 21. August. Wenige Tage später, kurz vor dem G20-Gipfel in St. Petersburg, bezeichnete Putin die Behauptungen westlicher Staaten, Assad habe den Giftgaseinsatz befohlen als „absurd“. Gut eine Woche nach den BND-Indizien gegen Assad und nur wenige Tage nach den Worten Putins, änderte der deutsche Geheimdienst seine Meinung grundlegend: Obwohl seine Generäle schon lange auf den Einsatz von Chemiewaffen drängten, habe Assad bisher jeder Versuchung widerstanden.  (Assad soll Giftgaseinsatz nicht genehmigt haben). Plötzlich waren sich der BND und Putin ganz nahe! Zudem behaupteten BND und Bundeswehr nun auch Assad werde sich langfristig an der Macht halten; an der militärischen Lage könnten die USA mit ihren geplanten Luftschlägen nichts ändern.

Könnte diese neuste „Lagebeurteilung“ ganz einfach damit zusammenhängen dass, nach Einschätzung von BND und Bundeswehr, die Freie Syrische Armee die militärische Initiative innerhalb der Anti-Assad-Front immer stärker an islamistische Gruppen verliert? Das hieße dann: 1.) Im Syrischen Krieg gewinnen islamistische Kräfte immer mehr an Macht. 2.) Ein Sieg islamistischer Kräfte liegt nicht im Interesse des Westens. 3.) Eine uneingeschränkte militärische Unterstützung (sei es mit Waffenlieferungen oder Luftangriffen) der Anti-Assad-Front ist deshalb zu vermeiden.

Genau hier würden sich dann (nach zweieinhalb Jahren brutalsten Krieges) auch die, scheinbar so unversöhnlichen, Interessen des Westens und der Assad-Unterstützer (Russland, Iran, China) durchaus unter einen Hut bringen. Gegenüber der Weltöffentlichkeit kann ein solches Doppelspiel genauso leicht und plausibel über die internationale Politbühne gebracht werden wie im Fall des Militärputschs in Ägypten. Natürlich wäre der Syrische Krieg immer noch ein Stellvertreterkrieg, doch hätten die Hegemonialmächte mehr Zeit sich auf eine „politische Lösung“ vorzubereiten.

Die Strategie der Großmächte läuft darauf hinaus Syrien soweit ausbluten zu lassen bis eine militärische Intervention (wahrscheinlich unter UN-Mandat) zur „Befriedung“ und „Stabilisierung“ der staatlichen Überreste in Syrien die Gefahr der „Irakisierung“ oder „Afghanisierung“ weitgehend ausschließt. Das „bosnische Modell“ (siehe auch: Balkanisierung) wäre für Syrien somit sehr wahrscheinlich; d.h. ein föderatives Staatsgebilde nach ethnischen und religiösen Kriterien.

Damit wäre Syrien als regionaler Machtfaktor ausgeschaltet und gleichzeitig würden die Interessensphären aufrechterhalten. Das brächte Vorteile für die USA und Israel (militärisch bedeutungsloses Syrien ohne Massenvernichtungswaffen) wie auch für Russland (das seinen Marinestützpunkt in Syrien behält) und den Iran (weiterhin Schutzmacht der Schiiten in Syrien und dem Libanon).

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