Türkischer Herbst

Von den türkischen Sicherheitsbehörden sichergestellte Waffen, Geräte und Finanzmittel der DHKP-C Attentäter vom 20.09.2013

Von den türkischen Sicherheitsbehörden sichergestellte Waffen, Geräte und Finanzmittel der DHKP-C Attentäter vom 20.09.2013

Zu den Anschlägen (20.09.) auf das Polizeipräsidum sowie eine Wohnsiedlung für Angehörige der Polizei in Ankara hat sich die linksextremistische Untergrundorganisation DHKP-C bekannt. Interessant war die Begründung: die Untergrundorganisation verkündete dass die Angriffe als Vergeltung für die bei den Gezi-Park-Krawallen ums Leben gekommenen Protestler durchgeführt wurden.

Unmittelbar nach den Anschlägen in Ankara nahm die türkische Polizei schnell die Spur der zwei männlichen Linksterroristen auf. Die beiden konnten in einem Waldgebiet gestellt werden. Nach einem Schusswechsel wurde einer von ihnen getötet, der zweite wurde schwer verwundet und befindet sich seitdem in ärztlicher Behandlung. Auch wenn der zweite Mann bisher noch unansprechbar ist konnten die türkischen Behörden beide Personen identifizieren. Bei dem getöteten Attentäter soll es sich demnach um Muharrem Karataş und dem zweiten Attentäter um Serdar Polat handeln. Beide Terroristen kamen, über Griechenland, unmittelbar vor den Anschlägen in die Türkei. Obwohl sie illegal die Grenze überschritten, führten beide Personalien bei sich. Nach Befund der türkischen Sicherheitsdienste wurden die Personalien, bei denen es sich wohl um Originaldokumente handelt, lediglich für den Notfall mitgeführt. Ausgestellt sind die Pässe auf die Namen Ahmet Güzel und Muzaffer Uzun. Den türkischen Behörden zufolge handelt es sich bei diesen Namen um reale Personen aus dem Umfeld der DHKP-C, die sich momentan in Westeuropa aufhalten sollen.

Die DHKP-C wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der THKP-C (bzw. deren Nachfolgeorganisationen Devrimci Yol und Devrimci Sol) in Damaskus gegründet. Wie im Fall der PKK (bis 1998), wird auch die DHKP-C (bis heute) vom Assad-Regime protegiert. Die Geschichte der DHKP-C ab 1994 ist mit ihrem Gründer und langjährigen Führer Dursun Karataş eng verknüpft. Karataş Leben als Untergrundaktivist liest sich wie ein Agenten-Thriller. Nach dem Militärputsch von 1980 verhaftet, konnte Karataş 1989 unter bis heute ungeklärten Umständen aus dem Gefängnis fliehen. Sein Weg führte ihn bald ins nahe Nachbarland Syrien. Dort hatten sich schon andere Genossen, wie der Führer einer weiteren THKP-C Abspaltung Mihraç Ural oder der „Große Vorsitzende“ der PKK  (Abdullah Öcalan stammte ursprünglich ebenfalls aus dem Umfeld der THKP-C der frühen 70er Jahre) eingefunden.  Als Anfang 1994 die DHKP-C offiziell ins Leben gerufen (bzw. wiederbelebt) wurde, begab sich Karataş umgehend nach Westeuropa. Obwohl schon bei seiner ersten Einreise in Frankreich verhaftet, konnte er sich irgendwie aus der Affäre ziehen und tauchte unter. Zuvor gab es im Jahre 1992 einen innerparteilichen Putsch gegen Karataş. Von seinem Gegner Bedri Yağan für einige Monate festgesetzt, gelang Karataş wieder einmal die Flucht. In einem kurzen aber blutigen innerparteilichen Krieg wurde der Yağan-Flügel praktisch ausgelöscht. Bis zu seinem Tod im Jahre 2008 in Amsterdam soll sich Karataş im Länderdreieck Deutschland-Belgien-Holland aufgehalten haben. Seit 1998 ist die DHKP-C in Deutschland verboten. Auch wenn die Organisationsstrukturen der DHKP-C als äußerst konspirativ eingestuft werden, bleibt es ein Mysterium wie Karataş sich fast zwei Jahrzehnte in Westeuropa verstecken konnte. Zwar kann die DHKP-C in Westeuropa auf ein Netzwerk von ideologischen Unterstützern (bspw. linke Parteien in Deutschland) rechnen, dass Karataş aber über einen derart langen Zeitraum unbehelligt von deutschen, belgischen und niederländischen Geheimdiensten agieren konnte ist äußerst merkwürdig. Ein Hauptverantwortlicher der Untergrundorganisation nach dem Tod von Karataş ist bisher namentlich nicht bekannt.

Berichten türkischer Sicherheitskreise zufolge hat die DHKP-C in der Türkei bis zu 400 aktive Kader und etwa 6000 Sympathisanten. Als politische wie auch ideologische Kraft innerhalb der (legalen) kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien in der Türkei spielt sie nur eine marginale Rolle. In der breiten Öffentlichkeit ist die Untergrundorganisation in etwa so populär wie die linksextremen Autonomen in Deutschland. Das Mobilisierungspotenzial der DHKP-C gegenüber den „Volksmassen“ tendiert also gegen Null. Gerade deshalb nutzen die „revolutionären Kräfte“ der DHKP-C jede sich bietende Gelegenheit für ihr Konzept der „bewaffneten Propaganda“. Die Gewalteskalation während der Gezi-Park-Krawalle geht sicher zu einem Teil auf das Konto der DHKP-C und ähnlicher militanter Gruppierungen. Genau wie die alt-oligarchistischen Kreise der entmachteten Betonkemalisten, sprangen die militanten Linkextremisten zwecks „Machtdemonstration“ schnell auf den zunächst ökologisch und friedlich motivierten Protest-Zug auf. Der jüngste Bezug zu den Gezi-Park-Krawallen ist deshalb als ein weiterer taktischer Winkelzug der DHKP-C zu bewerten.

Die militante Untergrundorganisation ist aber schon lange vor den Gezi-Park-Krawallen auffällig aktiv geworden. Der türkische Innenminister Muammer Güler erklärte nach den Anschlägen vom 20.09. dass die Sicherheitskräfte seit Juni 2012 verstärkte terroristische Aktivitäten der DHKP-C beobachteten. Aus Sicht der Türkei steht dieser ungewöhnliche Aktionismus der Untergrundorganisation mit dem Syrischen Krieg in Zusammenhang. Die Kommandozentrale (mit den wichtigsten Führungskadern) der DHKP-C befindet sich unter Assads Fittichen in Damaskus.

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Mihraç Ural (Pfeil) in „revolutionärer“ Pos(s)e als Milizführer Assads im Syrischen Krieg.

Der blutige Anschlag in der türkischen Stadt Reyhanlı vom Mai 2012, wird von den türkischen Behörden einem weiteren Ableger der ehemaligen THKP-C angelastet. Bei dem ausschließlich gegen Zivilisten gerichteten Bombenanschlag soll Mihraç Ural die Fäden gezogen haben. Ural ist arabischstämmiger Alewit und stammt aus der türkischen Provinz Hatay (in der auch die Kreisstadt Reyhanlı liegt). Vor 1980 war er vor allem in seiner Heimatregion für die Vorgängerorganisationen (bzw. der Nachfolgeorganisation der THKP-C aus den frühen 70er Jahren) der heutigen DHKP-C aktiv. Spätestens seit 1982 befindet sich Ural unter dem Schutz des Assad-Regimes. In den 80er Jahren erhielt Ural auch die syrische Staatsbürgerschaft. Laut türkischen Presseberichten soll Ural sogar in den Assad-Clan eingeheiratet haben. Seine Ehefrau Malak Fadal soll Blutsverwandt mit den Assads sein und habe als Sekräterin auch für Jamil Assad (jüngerer Bruder von Hafez Assad, Onkel Baschar Assads) gearbeitet. Von ehemaligen Genossen wird Ural als Doppelagent und Verräter bezeichnet. Zu dem Anschlag in Reyhanlı hat sich bisher niemand bekannt. Ural wird auch für die Massaker von Bayda und Baniyas verantwortlich gemacht.

Zunächst erregten die Aktivitäten der DHKP-C und verwandter Gruppen als lediglich innertürkisches Problem im Zuge des Syrischen Kriegs keine Internationale Beachtung. Verschwörungstheoretische Ansätze beschuldigten sogar die türkische Regierung der Urheberschaft des Bombenanschlags in Reyhanli; angeblich wollte die Türkei damit einen NATO-Einmarsch in Syrien provozieren. Nach einem Selbstmordanschlag auf die Botschaft der USA in Ankara Anfang Februar 2013 änderte sich diesbezüglich grundlegendes. Die DHKP-C bekannte sich zu dem Angriff. Seitdem kooperieren auch deutsche Sicherheitsdienste enger mit den türkischen Behörden.

Das geht auch aus einer Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag hervor. In der Anfrage der Linken-Fraktion sind besonders zwei Punkte auffällig: Obwohl zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsdiensten seit 2002 ein obligatorischer Informationsaustausch in Sachen DHKP-C besteht, wurden diese nach dem Anschlag gegen die US-Botschaft besonders rege. Seit 2002 trafen sich deutsche und türkische Behörden maximal zweimal im Jahr um sich auszutauschen; in manchen Jahren sogar garnicht. Zwischen Ende Februar 2013 und dem Zeitpunkt der Anfrage im Bundestag (Ende August 2013) beliefen sich die Gespräche zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsdiensten auf fünf. Desweiteren antwortete das Bundesministerim des Inneren auf die Frage „Wurden aufgrund der Listung der DHKP-C auf der EU-Terrorliste in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Gelder oder Vermögenswerte eingefroren oder beschlagnahmt, und wenn ja, wann, und in wlcher Höhe?“ seitens der Linken-Fraktion mit einem schlicht-knappen „Nein.“ Diese Antwort steht doch etwas im Widerspruch zu den jüngsten Maßnahmen der deutschen Behörden gegen die DHKP-C in Deutschland und Österreich. Dabei gingen die deutschen Behörden vornehmlich gegen Finanzstrukturen der DHKP-C in Deutschland vor. Der direkte Anlaß soll zwar eine Musikveranstaltung der DHKP-C nahestehenden deutsch-türkischen Vereine bzw. Tarnorganisationen gewesen sein, aber solche Veranstaltungen wurden auch nach dem Verbot (1998) praktisch alljährlich in Deutschland abgehalten ohne dass deutsche Behörden bisher ernsthafte Maßnahmen ergriffen. Das Vorgehen der deutschen Behörden könnte also ein Hinweis auf ausserordentliche Finanzaktivitäten der DHKP-C sein. Wenn dem so ist, kann der neue Reichtum der türkischen „Volksbefreier“ eigentlich nur aus der Schatulle Assads stammen. Mit jedem Anschlag gegen die Türkei oder westliche Ziele verdient sich die DHKP-C eine goldene Nase.

Das Schicksal der DHKP-C und verwandter Gruppen ist in fataler Weise mit dem des Assad-Regimes verknüpft. Fällt Assad, dann verlieren DHKP-C als auch solche Gruppierungen wie die des ominösen Mihraç Ural ihren sicheren Hafen. Als neue Basis käme, besonders im Hinblick auf ideologische Verträglichkeiten, im gesamten Nahen Osten kein Staat mehr in Frage. Zwar könnten die Iraner Interesse an einer Instrumentalisierung der Untergrundorganisation (vor allem gegen die Türkei, aber auch die USA) haben, aber eine Beziehung zum Iran ähnlich wie zum Assad-Regime wäre für die DHKP-C quasi unmöglich. Die Führungskader würden innerhalb ihrer Anhängerschaft massiv an Glaubwürdigkeit verlieren wenn sie einen Pakt mit „Klerikalfaschisten“ eingingen. Eine Alternative könnten die autonomen kurdischen Gebiete im Nordirak sein. Im „wilden Kurdistan“ wäre die PKK ideologisch der einzig realistische Anlaufpunkt für die DHKP-C. Das stärkste Hinderniss im Nordirak wären die von den USA gesteuerten irakisch-kurdischen Warlords Talabani und Barzani. Zuletzt kann sich wohl auch die PKK einen Affront gegen die USA leisten. Ein weiteres realistisches Rückzugsgebiet wäre der Libanon. Die staatliche Desorganisation, das Vorhandensein ähnlicher (potenziell verbündeter) arabischer Gruppen sowie sicher schon vorhandene eigene Organisationsstrukturen im Libanon machen diese Option wahrscheinlicher. So sicher wie Assads Syrien wäre der Libanon aber nicht. Eine weitere, aber ausserregionale, Option könnte Russland sein. Während des Kalten Kriegs hatten die Russen natürlich exklusive Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Gruppen in der Türkei. Viele der alten Verbindungen werden sicher noch bestehen oder leicht zu reaktivieren sein. Für die neuen Stellvertreterkriege im Nahen Osten wäre die DHKP-C ein nützliches Instrument für Moskau. Auch könnten sich die türkischen „Volksbefreier“ ideologisch schnell für den „antikapitalistischen Kampf Russlands gegen den Westen“ erwärmen.

Wie auch immer; mit dem Sturz des Assad-Regimes wird auch die DHKP-C in eine existenzielle Krise stürzen. Deshalb kämpfen die türkischen „Volksbefreier“ auf Gedeih und Verderb an der Seite Assads.

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