„Gezi Park“-Stimmung in Hamburg

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Sieht aus wie Istanbul, ist aber Hamburg.

Am 21.12.2013, 15 Uhr Ortszeit wollten etwa 6.000-7.000 Hamburger und Zugereiste vor dem Hamburger Kulturzentrum „Rote Flora“ einen Demonstrationszug in Bewegung setzen. Auf der Demo-Agenda standen der Erhalt der seit 1989 von Links-Autonomen besetzten Gebäude in dem sich die „Rote Flora“ befindet sowie der sogenannten „Esso-Häuser“, der akute Wohnungsmangel und die Situation von Lampedusaflüchtlingen in der Hansestadt. Die Demonstration war angemeldet und amtlich erlaubt worden (jedenfalls berichten die Medien nichts gegenteiliges).

Was dann geschah  erschreckte für einige Stunden die ganze Republik.

Bei den Straßenschlachten wurden nach Polizeiangaben rund 120 Polizisten verletzt, davon rund 20 krankenhausreif. Desweiteren wurden während der ‚heißen Phase‘ der Auseinandersetzungen am 21.12.2013 rund 20 Demonstranten festgenommen (dazu weiter unten mehr). Über Verletzte auf Seiten der Demonstranten schwiegen sich Polizei und Medien merkwürdigerweise weitgehend aus. Überhaupt ist die Berichterstattung über die Hamburger Ereignisse verwirrend.

So benachrichtigte das ZDF am 22.12. die Öffentlichkeit  über den Gewaltausbruch vor der „Roten Flora“:

„Die Lage eskalierte kurz nach Beginn der Demonstration am Samstagnachmittag. Noch vor der „Roten Flora“ warfen Randalierer aus dem sogenannten Schwarzen Block Böller und Gegenstände in Richtung der Polizisten. Diese reagierten mit dem Einsatz von Wasserwerfern sowie Schlagstöcken und drängten den Demonstrationszug zurück. Wegen der Krawalle löste die Polizei die Demonstration rasch auf. „Es hat von Anfang an eine aggressive Grundstimmung geherrscht, wir sind massiv angegriffen worden“, begründete Polizeisprecher Streiber den Schritt. „Das ist derart gewalttätig gewesen, das haben wir lange so nicht erlebt.“ (heute.de – Krawalle in Hamburg: Lage entspannt sich)

Der ZDF-Berichterstattung zufolge ging die Gewalt also eindeutig von Demonstranten aus. Und die Polizei reagierte lediglich ‚entsprechend‘. An dieser Ausgangslage ändert dann auch nichts wenn im selben Bericht erwähnt wird Organisatoren der Demonstration hätten sich über „massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern“ beklagt und die Polizei der gezielten Provokation bezichtigt.

Auf Zeit-Online (22.12.2013), klingt der ‚Frontbericht‘ ganz anders anders:

„Keine 50 Meter weit läuft die Demonstration, im vorderen Teil ein schwarzer, vermummter Block. Es ist Samstag Nachmittag im Hamburger Schanzenviertel. Wer weiter hinten in der großen Menschenmenge steht, ist noch gar nicht losgelaufen, als die Demonstranten an der Spitze anhalten. Sofort und ohne Vorwarnung spuckt der Wasserwerfer, das Pfefferspray erschwert auch noch 100 Meter hinter der Demonstrationsspitze das Atmen. Die Lage eskaliert: Autonome werfen Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizei. Es sind die schwersten Krawalle, die Hamburg seit Jahren erlebt hat.“ (Zeit-Online – Schuld sind immer die anderen)

Diesen Zeilen des Hamburger Wochenblatts zufolge, hat die Polizei nicht nur als erste ‚geschossen‘ sondern durch ihre konfrontative Aufstellung gegenüber dem Demonstrationszug den gewalttätigen Zusammenstoß vorprogrammiert.

Im Gegensatz zu heute.de berichtet Zeit-Online auch explizit über verletzte Demonstranten. Unter Verweis auf „Angaben des Ermittlungsausschusses, einer linken Organisation“, ist die Rede von rund 500 verletzten Demonstranten, von denen etwa 20 krankenhausreif gewesen seien. Interessanterweise hatten weder Polizei noch Feuerwehr verletzte Demonstranten gezählt. Irgendwie konnte Zeit-Online immerhin ermitteln dass rund 70 Rettungseinsätze gefahren wurden. Neben den 20 Festnahmen wurden auch rund 300 Demonstranten „in Gewahrsam genommen“ (d.h. im allgemeinen Aufnahme der Personalien mit unmittelbarer Freisetzung vor Ort).

Mit Zahlen tun sich Polizei, Demo-Veranstalter und Medien in Deutschland immer sehr schwer. (Wer hat schon mal übereinstimmende Teilnehmerzahlen bei Demos seitens Veranstalter und der Polizei gesehen?) Zwei Zahlen sind jedoch auffällig: etwa 4.500 Teilnehmer der Demo wurden „dem linksextremistischen Spektrum – viele davon gewaltbereit“ (heute.de) zugerechnet. Diesem „Sprektum“ standen 3.168 (heute.de) Polizisten gegenüber. Beide Seiten traten in Hamburg ‚konzentriert‘ auf; Linke wie Polizei kamen aus dem gesamten Bundesgebiet. Äußerst selten ist es aber dass linksextremistische Demonstranten den Polizeikräften zahlenmäßig überlegen sind. In Hamburg könnte dieses Faktum der Hauptgrund für die ‚Überreaktion‘ der Polizei sowie für die ‚Motivation‘ des „Sprektums“ gewesen sein. Zählt man noch 2.000 bis 3.000 weitere Demonstranten hinzu, war die Polizei hoffnungslos unterbesetzt. Die fatalen ‚Präventivmaßnahmen‘ der Polizei vor Ort ließen sich aus dieser Panikstimmung heraus psychologisch weitgehend erklären.

Wie läßt sich aber die undurchsichtige Berichterstattung der deutschen Medien erklären? Wer die beiden zitierten Quellen liest, kann sich eigentlich nur noch wie die Protagonisten aus Akira Kurosawas „Rashomon“ fühlen. Damit unterminieren die Medien jede konstruktive gesellschaftliche und politische Kommunikation. So ist bestimmt kein Staat zu machen. So wird auf lange Sicht das ganze zum psychatrischen Fall.

Über das totale Versagen von Polizei, Medien und Politik schreibt Christian Bartlau in bemerkenswerter Weise folgendes (und rettet somit immerhin teilweise die Ehre der deutschen Presse):

Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei nicht so massiv vorgehen musste. Sie sollte die Demonstration begleiten und die Sicherheit für alle gewährleisten. Einzelne Gewalttäter hätte sie gezielt aus dem Protestzug entfernen können, oft genug belässt sie es dabei. Nicht so am Sonnabend in Hamburg. Innerhalb weniger Minuten eskalierte die Situation völlig. Kleine Gruppen aus zehn bis zwanzig Polizisten rannten teilweise bis einhundert Meter in die Demonstration hinein, wobei sie selbst vom Schwarzen Block eingekesselt wurden. Wer auch immer diese Aktionen angeordnet hat: Sie waren taktisch dumm, wirkungslos und für die Beamten lebensgefährlich.
(…)
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand. Im Vorfeld der Demonstration hat sie ein „Gefahrengebiet“ erlassen. Die Polizei darf in so einem Gebiet verdachtsunabhängig kontrollieren, Platzverweise erteilen, Menschen in Gewahrsam nehmen. Nochmal: Die Polizei selbst gibt sich diese Rechte. Kein Gericht.
(…)
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Medien oft nur sehr einseitig berichten. Der Polizeisprecher ist meist die erste und leider manchmal sogar die einzige Quelle, wenn es darum geht, die Bilanz des Tages zu ziehen. Das hat viele mögliche Gründe. Bequemlichkeit. Voreingenommenheit. Viele der Journalisten, die berichten, haben noch nie einen Polizeikessel von innen gesehen, sie hatten noch nie brennende Augen vom Pfefferspray und keine blauen Flecken von einem Polizeiknüppel. Nun muss ein Sportredakteur ja auch nicht Champions League gespielt haben, um über das Spiel zu berichten. Aber er muss seine journalistische Pflicht erfüllen und den richtigen Leute die richtigen Fragen stellen.
(…)
Und zur Wahrheit gehört, dass wir vergessen haben – oder vergessen wollen -, dass politische Ziele eben oft nur auf der Straße erreicht werden. Bewundernd beschreiben deutsche Zeitungen in diesen Tagen die Barrikaden in Kiew, die von ihren Erbauern entschlossen gegen die Einsatzkräfte verteidigt werden. Mit Gesängen allein geht das nicht. Die USA und die EU haben übrigens den Polizeieinsatz in Kiew verurteilt. Als ungerechtfertigt und übermäßig. Es wäre doch eine schöne Pointe, wenn Wiktor Janukowitsch mal einige Worte zum Polizeieinsatz an der Roten Flora verlieren würde. (n-tv.de – Was alles nicht gesagt wird)

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