Die Ökonomie als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln

KursZu Weihnachten 2013 bescherte der „Finanzdienstleistungssektor“ einer, wie so oft, ahnungslosen „Öffentlichkeit“ einen weiteren Skandal. Diesmal ging es  (wieder) um die Referenzzinssätze LIBOR, EURIBOR sowie die Wechselkurse auf dem Devisenmarkt. Schon vor knapp zwei Jahren geisterten diese Begriffe im Zusammenhang mit internationalen Finanzmanipulationen durch die Medienlandschaft. Zwischenzeitlich intervenierten weder Finanzaufsichtsbehörden noch Politiker ernsthaft gegen solche kriminellen Energien. Um wenigstens den Schein von Handlungsfähigkeit zu wahren verhängte die EU-Komission diesmal immerhin einige „Strafen“. Fragwürdig bleibt nach wie vor ob sich Banken wie die Deutsche Bank, Société Générale, Royal Bank of Scotland,  JP Morgan oder Citigroup in Zukunft von solchen „Geschäften“ fernhalten werden.

Allein auf dem Devisenmarkt sollen täglich 3,5 Billionen Euro gehandelt werden. Wer Zugang zu den Kursfestsetzungen hat, kann in diesem Geld-Ozean nach belieben seine Netze auswerfen. Was da mal so nebenbei hängenbleibt, können derzeit auch Experten kaum abschätzen. Die „Rekordstrafen“ (immerhin Millardenbeträge) dürften die „bestraften“ Banken kaum kratzen denn – so hört man nun aus den richtigen Fragen die endlich von Journalisten gestellt werden heraus – die Banken kalkulieren diese („Straf“-)Beträge bei ihren Raubzügen vorab ein.  Die Bank gewinnt immer.

Loser sind andere: Zinsmanipulationen schädigen den Otto-Normalverbraucher und über die Manipulationen von Devisenkursen können ganze Staaten im Mitleidenschaft gezogen werden.

Ähnlich wie beim NSA-Skandal müssten jetzt Politiker auch den Banken sagen dass man doch bitteschön nicht alles tun soll was technisch machbar ist. Vom Comedy-Effekt einmal abgesehen, sollte diese Assoziation zu denken geben. Was Banken können (Manipulation digitaler Systeme), können Geheimdienste schon lange. Für Geheimoperationen gegen Feindstaaten bzw. unangenehme Regierungen bieten Finanzmanipulationen ein unschätzbares Mittel. Jeder halbwegs ernstzunehmende Geheimdienst wird, neben der schon klassischen Wirtschaftsspionage, eine Spezialabteilung für solche Operationen haben. Damit ließen sich nicht nur Gegner effektiv angreifen; auch die Finanzierung solcher Operationen wäre „gedeckt“. Und ähnlich wie bei Internetdienstleistern und Hackern könnten Banken und Banker (freiwillig oder weniger freiwillig) den Geheimdiensten als „Medium“ dienen.

Als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan während der versuchten Farbrevolution auch transnationale Finanzzirkel (Zinslobby) für die Gewaltorgien verantwortlich machte, wurde er reflexartig als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert. Niemand schien sich zu wunder wie etwa türkische Privatbanken dazu kamen einen vordergründig ökologisch motivierten Volksprotest zu unterstützen (man stelle sich vor: die Deutsche Bank würde Aktivisten der Anti-Castor-Proteste unterstützen!). Das Erdoğan dann sogar den „Tod des Neoliberalismus“ ausgerufen hat, ist ein Anzeichen dafür vom wem er seine Regierung mit dem Rücken an die Wand gedrückt sah.

Ohne Zweifel verdankt Erdoğan seine politischen Erfolge seit 2002 einer – atlantisch abgesegneten – neoliberalen Agenda. Somit kann ihm bzw. seiner AKP nur ein „kalter Entzug“ des billigen Geldes das Genick brechen. Erdoğan sitzt schon zu lange im neoliberalen Boot als dass er einfach so aussteigen könnte. Seine Rede vom „Tod des Neoliberalismus“ ist vielmehr die Flucht nach vorne; vorab haben ihn nähmlich schon seine bisherigen Sponsoren für „tot“ erklärt. Abtrünnig wurde Erdoğan durch seine immer offensichtlicheren Alleingänge in der Wirtschafts- sowie Außen- und Sicherheitspolitik.

Money-Wars against Turkey

Die Chaostage vom Frühjahr 2013 konnten der Türkei keinen relevanten wirtschaftlichen Schaden zufügen. Der Einbruch erwies sich als kurzfristig. Auf ökonomischer Ebene verpufte die Attacke sehr schnell. Mehrere Faktoren sprachen weiterhin für eine solide  wirtschaftliche Situation der Türkei. So ist etwa das Staatsschuldentempo der Türkei geringer als das der Gesamt-EU. Nachdem der erwartete bzw. herbeigesehnte Bürgerkrieg (die Rede von der Bürgerkriegsgefahr wurde in den westlichen Medien gezielt ausgesät um Investoren in Panik zu versetzen) in der Türkei ausgeblieben war, meldeten westliche Finanzanalysten im Herbst 2013 bestes Anlageklima für die Türkei:

„Gehen wir davon aus, dass es in der Türkei keinen Bürgerkrieg gibt, wird sich der Markt nach einer Konsolidierung mit anschließender Bodenbildung wieder auf die wirtschaftlichen Daten besinnen. Und die sind ordentlich: Die wirtschaftliche Dynamik ist nach wie vor gegeben, ein für 2013 angestrebtes Wachstum von ca. 3,5 bis 4 Prozent ist eine gesunde Basis. Der Bankensektor des Landes darf im Gegensatz zu dem anderer europäischer Staaten als gesund und stabil angesehen werden. Die schwächere türkische Lira hilft der Exportwirtschaft. Dazu wirken sich die sinkenden Rohstoffpreise sehr günstig aus. (…) Zahlreiche Unternehmenstitel an der Börse in Istanbul haben ein sehr attraktives Niveau erreicht, die Wachstumsstory ist intakt, das Rating des Landes derzeit stabil. Wenn die Situation nicht eskaliert, sollten die fundamentalen Daten, die allesamt überzeugend ausfallen, wieder in den Vordergrund rücken und mittel- bis langfristig ein attraktives Potenzial für Investitionen in der Türkei bieten.“

Die Türkei wurde sogar in Sachen Anlagesicherheit und Gewinnmaximierung in einem Atemzug mit skandinavischen Ländern genannt.

Trotz teilweise gravierend verschuldeter türkischer Verbraucher aufgrund der neoliberalen Konsum-Politik der Erdoğan-Administration, wurde also kein derartiger Finanzeinbruch erwartet wie derzeit zu beobachten ist.

Die momentane Situation deutet eher auf eine agressive Nachhaltigkeit der politischen und wirtschaftlichen Angriffe gegen die türkische Regierung hin. Dafür spricht nicht zuletzt auch der Mitte Dezember 2013 iniziierte Korruptionsskandal, zu dessen Hauptakteuren ein gewisser Fethullah Gülen aus Pennsylvania/USA gehört. Bekanntlich mündete die Sache in eine kleine Regierungskrise. Der Ministerpräsident entließ mehrer Minister und erlitt durch die mutmaßliche Verwicklung seines Sohnes in den Skandal diesmal auch erheblichen persönlichen Schaden.

Die Kombination aus politischen und wirtschaftlichen Tiefschlägen gegen Erdoğan im Frühjahr und Winter 2013 sind viel zu systematisch als das es sich dabei um Zufälle handeln könnte.

Wem nutzt es?

Medienberichten zufolge „fliehen“ die Anleger aus den kriselnden Schwellenländern in den „sicheren Hafen USA“. Während die US-Regierung noch vor wenigen Wochen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnte, stehen US-Staatsanleihen bei den angeblich findigen Anlegern plötzlich hoch im Kurs. Eine hoffnungslose Staatsverschuldung, eine nur schleppend vorrankommende Wirtschaft nach fünf Jahren Banken- und Finanzkrise, zunehmender Vertrauens- und Imageverlust in der Außenpolitik und eine zerissene Innenpolitik; die Amerikaner haben wahrlich allen Grund jeden Cent auf den Weltfinanzmärkten aufzusaugen den sie kriegen können. Dabei spielt der krampfhafte Versuch der Amerikaner den Dollar als Weltleitwährung zu erhalten eine zentrale Rolle.

Deshalb darf es auch nicht verwundern wenn die FED die „Schwellenländerkrise“ ignoriert. Einige wenige Anleger die noch halbwegs kühlen Kopf bewahren sprechen nicht zufällig von einer destruktiven Rolle der FED in der gegenwärtigen Situation. Die amerikanische Zentralbank könnte dabei einfach eine ihrer unrühmlichen Schwächeanfälle haben. Genauso gut (oder schlecht) könnte es sich um die berüchtigte Strategie der „kreativen Zerstörung“ handeln.

Unmittelbar nach den Schockwellen in der Türkei floh das „internationale Kapital“ auch aus Ländern wie Brasilien, Argentinien, Südafrika, Indien oder Indonesien. Das sind nun wirklich keine „peanuts“ der Weltwirtschaft. Und schließlich sprang der Funke sogar auf relativ stabile EU-Länder wie Polen und Ungarn über.

Im Sinne der „kreativen Zerstörung“ kann es sich bei diesem augenscheinlichen Flächenbrannd schlicht um eine gezielte Destabilisierung von Finanz- und Produktionsmärkten der sogenannten Schwellenländer handeln um dadurch die Position der USA aufzuwerten.

Quellen und Verweise:

Wikipedia: Libor-Skandal

Deutschlandfunk: Banken ohne Skrupel – Skandale rund um das Geschäft der Branche

Deutschlandfunk: Bankenskandal – Harte Strafen im Libor-Skandal

Deutschlandfunk: Zinsmanipulation – Eine hausgemachte Finanzpanne

Deutsch-Türkische Nachrichten.de: Türkei macht weniger Schulden als EU-Staaten

 ETF-News: Türkei: Die Börsenschwäche jetzt nutzen

Finanzen.net: ETFs: Türkei und Skandinavien im Fokus

Wallstreet Journal Deutschland: Die Fed zwingt Schwellenländer in die Knie

Zum Thema Zinslobby sei auf das Buch Zinsklau – Wie Banken uns ausrauben verwiesen. Der Journalist (ARD, ZDF) Olaf Kumpfert ist wohl der erste Deutsche vom Fach der Zinsmanipulationen von Banken einer breiten Öffentlichkeit bekannt machte. Kumpfert untersucht dabei nicht die internationalen Zinsmanipulationen sondern den quasi alltäglichen Zins-Raubzug deutscher Banken gegen ihre Kundschaft. Zinslobby fängt also „ganz unten“ an. Vor kapp zwei Jahren wurde schon über den „normalen Zinsklau“ berichtet; angeblich machte sich die deutsche Politik damals daran dem Zinsklau bei Dispokrediten entgegen zu treten.

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