Großer Satan und Schurkenstaat Hand in Hand: Untergang im Zweistromland

ISIS ist im Irak auf dem Vormarsch. Das hat in der westlichen Hemisphäre Panikattacken ausgelöst. Dabei ist vieles unklar. War ISIS nicht ein Ableger von Al-Kaida und damit eine „terroristische Organisation“? Im westlichen Medienbetrieb wird überraschenderweise nur noch selten darauf aufmerksam gemacht. Inzwischen geht die offizielle Sprachreglung mehr in Richtung „sunnitische Rebellen“, „sunnitische Radikale“, „sunnitische Guerilla“ oder gar „sunnitische Miliz“.

Bekanntlich sind die ISIS-Kämpfer schwerpunktmäßig im Irak und in Syrien aktiv. Lange bekannten sich die ISIS-Führer auch offiziell zu Al-Kaida. Doch im Frühjahr erklärte das Al-Kaida Zentralkommando um Zawahiri ISIS für abtrünnig und vogelfrei. Grund war der anhaltend kontraproduktive ISIS-Aktionismus im Syrischen Krieg. In Syrien griffen ISIS-Kräfte immer wieder syrisch-islamische Kräfte wie die Nusrah-Front an und verhinderte somit eine syrisch-islamische Einheitsfront gegen das Assad-Regime. Als Zawahiri Anfang 2014 einen Sondergesandten nach Syrien schickte um zwischen den syrischen Mudschahedin und ISIS zu vermitteln, wurde dieser sogar von ISIS-Kräften ermordet. Im Anschluss kündigte das Al-Kaida Zentralkommando jegliche Beziehung ISIS auf. ISIS erhält also weder politisch-militärische Befehle noch logistisch-finanzielle Unterstützung vom Hindukusch.

Eventuell will sich das westliche globale Kriegsbündnis diese Spaltung des „internationalen Terrorismus“ zunutze machen. Bekanntlich sucht die NATO in Afghanistan schon lange nach „gemäßigten Taliban“ (NATO in Afghanistan – Rasmussen will mit Taliban reden). Und im Irak konnten sich die Amerikaner nur deshalb eine Atempause verschaffen weil sie mit viel Geld sunnitische Widerstandsgruppen „befriedeten“. Vielleicht, so die Rechnung von USA und willigen Konsorten, könnte dieser Deal wieder angesetzt werden. Diese Rechnung wurde augenscheinlich schnell an die angeblich freie westliche Berichterstattumg weiteregeben. Daher die derzeitige Sprachreglung westlicher Medien.

Nun läuft ISIS aber in jüngster Zeit zur Höchstform auf. Angeblich – so die westliche Medienpropaganda – verfügt ISIS lediglich über „wenige tausend Kämpfer“. Das prowestliche Maliki-Regime soll über eine Armee von fast einer Million Mann verfügen. Allein die USA sollen 20 Milliarden in diese Ersatzbesatzungstruppe investiert haben. Hinzu kommen Kräfte der Barzani-Talabani Kurden von mindestens einigen zehntausend Bewaffneten. Und natürlich sind auch US-Spezialkräfte und Söldner nach wie vor im Irak unterwegs. Wie „einige wenige tausend Kämpfer“ diese geballte Gegenmacht seit Monaten vor sich her treiben und dabei auch eine strategisch hochwichtige Millionenstadt wie Mosul (wobei den ISIS-Kämpfern auch über 400 Millionen Dollar in die Hände fielen die in der örtlichen Filiale der irakischen Zentralbank lagerten – einige Presseberichte sprechen sogar von 1,5 Milliarden Dollar Gesamtbeute für ISIS) erobern konnten muss dem gesunden Menschenverstand ein Mysterium bleiben.

ISIS hat trotz seines hochtrabenden Namens (Islamischer Staat im Irak und der Levante) bisher nie intakte staatliche Strukturen geschaffen. Viele Sympathiesanten kritisierten deshalb fehlende staatstheoretische Ansätze. Ein staatliches Gegenmodel zu den kolonialen Überresten bzw. neokolonialen Strukturen in der Region konnte ISIS auch nach über einem Jahrzehnt des bewaffneten Kampfes nicht schaffen. Das war auch der Hauptgrund für die Abwendung irakisch-sunnitischer Stammesverbände vom irakischen Al-Kaida Ableger. Der dschihadistischen Vorhut gelang der Übergang vom Guerilla- zum Volkskrieg nicht. Die jüngsten Erfolge könnten deshalb ein erstes Anzeichen für eine „neue Qualität“ sein. Dies könnte vor allem durch ehemalige Saddam-Kadern angestoßen worden sein. Ob ISIS die jüngsten Erfolge in Richtung staatliche Intitutionalisierung umsetzen kann wird die Zeit zeigen.

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Im Zweiten Golfkrieg (1990/91) hatten die USA den Sturz des irakischen Baath-Regimes noch bewußt verhindert. Obwohl die irakischen Schiiten zum Aufstand aufgerufen wurden und auch in Aktion traten, blieb eine militärische Unterstützung durch die USA aus. Damals fürchteten die Amerikaner langfristige strategische Vorteile für den schiitischen Iran und ließen die irakischen Schiiten ins offene Messer rennen.

Nachdem der große geostrategische Zangenangriff der USA im Sinne Zbigniew Brzezinskis (Die einzige Weltmacht) und Samuel P. Huntingtons (The Clash of Civilizations) schon im Irak und Afghanistan (2001-2009) scheiterte, musste die westliche Kriegskoalition die Unmöglichkeit der totalen Herrschaft über die rohstoffreiche Großregion zwischen dem östlichen Mittelmeer und Kaspischem Meer durch „hard power“ einsehen. (Die US-Kriegs-und Hegemonialdoktrin zielt mittelfristig auf die Einkreisung Russlands und Isolation Chinas.) Die enormen finanziellen Verluste (Schätzungweise haben allein die Bush-Krieger von 2001-2009 mindestens zwei Billionen Dollar in den Sand gesetzt – siehe auch hier), militärischen Debakel und der damit verbundene weltweite Prestigeverlust der USA führten schließlich zur schmerzhaften Einsicht dass mit „hard power“ nichts mehr zu erreichen ist. Obama fiel die, vor allem von den besonders verängstigten und verärgerten Westeuropäern geforderte, Aufgabe zu die katastrophale Situation durch „soft power“ doch noch zu retten. An den eigentlichen Zielen sollte sich dabei natürlich nichts ändern.

Die globale Weltfinanzkrise (2009) – Ground Zero: USA – machte dieser Hoffnung schnell einen kräftigen Strich durch die Rechnung. Die weltweite Finanzklemme zeigte schlagartig wie labil der fundamental-ökonomische western way of life ist. In diesem Sinne würde eine auch nur kurzfristige Unterbrechung der Rohstoff/Energieströme aus Nahost ausreichen um eine tödliche Weltwirtschaftkrise auszulösen (Schmierstoff der Welt). Auch deshalb haben Amerikaner und Westeuropäer die israelischen Triebtäter daran gehindert den Iran anzugreifen. Allein die Verminung des Persischen Golfs durch den Iran würde dem westlich-kapitalistischen Weltsystem den finalen Todesstoß zu versetzen.

Der Iran hat seit dem Überfall der USA auf den Irak immer mehr an Einfluß gewonnen und konnte sich sogar zur heimlichen-eigentlichen Schutzmacht des schiitischen Minderheitsregimes im Irak mausern. Der Westen hat sich im Angesicht des entschlossenen sunnitischen Widerstands im Irak schnell mit dem Iran arrangiert. Deshalb hielten die irakischen Schiiten gegenüber der westlichen Besatzung nicht nur weitgehend still sondern kollaborierten schließlich offen mit den Ungläubigen.

tangoDeshalb darf es auch nicht verwundern wenn seit der Wahl Rohanis zum iranischen Präsidenten und den Neuverhandlungen um das iranische Nuklearprogram der Iran auch durch die westliche Propaganda nicht mehr als „Schurkenstaat“ gehandelt wird. Die jüngsten Entwicklungen im Irak haben dieses Bild nun ganz offsichtlich gemacht. Amerikaner, Westeuropäer und Iraner ziehen nun im Irak am selben Strang. Und damit nicht genug: sogar der syrische Despot Assad wurde dieser Tage in westlichen Medien als Verbündeter ins Spiel gebracht. Da wird deutlich weshalb die „freie Welt“ sich bisher soviel Zeit damit ließ aus „humanitären Gründen“ oder zumindest wegen Massenvernichtungswaffen einen „Enthauptungsschlag“ gegen Assad zu führen. (Übrigens: schon während des Zweiten Golfkriegs (1990/91) war das syrische Baas-Assad-Regime auf seiten der westlichen Kriegskoalition.) Die ’schiitische Achse‘ Libanon-Syrien-Irak-Iran verteidigt nun die Interessen des Westens. (Eine weitere Sparte der Geheimpolitik: Überhaupt setzt der Westen seit Jahren gerne auf die Schiitische Karte. So wurde lange der schiitische Oligarchen-Clan der Bhuttos in Pakistan vom Westen aufgepeppelt. In der Türkei werden derzeit wieder einige alewitische Sektierer für westliche Interessen ins Feld geführt.)

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Tatsächlich kann der Westen jetzt jeden Verbündeten gebrauchen. Die von den USA und Verbündeten ausgehenden Kriege um die „Neue Weltordnung“ haben sich zum nackten Überlebenskampf für den Westen entwickelt. Kriege, Finanzkrisen, Klimawandel, Völkerwanderung; all diese weltbewegenden Faktoren sind schlicht und einfach Indikatoren für das Ende des western way of life. Der Westen hat den Bogen überspannt. Auch eine Kriegsmaschinerie wie die der USA kann nicht gleichzeitig im Pazifik, in Nahost, Zentralasien, Zentralafrika und Osteuropa Machtstrukturen aufrecht erhalten. Geschweige denn ausdehnen.

Aus diesem Grund hätte der Westen es mit Freudensprüngen begrüßt wenn die Türkei gegen ISIS militärisch vorgegangen wäre. Dabei hätte die Türkei sogar einen völkerrechtlich einwandfreien Grund gehabt. Schließlich nahmen ISIS-Kämpfer auf ihrem Vormarsch türkische Diplomaten im Irak gefangen. Der türkische Ministerpräsident behielt jedoch klaren Kopf. War Erdoğan noch 2003 für einen Kriegseintritt der Türkei auf Seiten der USA gegen den Irak und konnte nur durch seine eigene parlamentarische Mehrheit ausgebremst werden, so ist er inzwischen klüger geworden. Schließlich nutzt inzwischen jeder Machverlust des Westens im Nahen Osten der Türkei. Erdoğan kann also ruhig abwarten und zusehen wie der Westen andere Deppen (derzeit der Iran bzw. die Schiiten) ins Feuer wirft. Das bringt Erdoğan nicht zuletzt auch die Sympathien der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung im gesammten Nahen Osten ein.

Geheimpolitik (1): Deutschlands verlorene Souveränität

YesWeCanNach dem Ersten Weltkrieg wollte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson die Geheimpolitik international geächtet wissen. Die geheim abgeschlossenen militärischen Beistandsabkommen der europäischen Kolonialmächte mit schlafwandlerischer Sicherheit in die totale Katastrophe geführt. Wilson war zu blauäugig; schließlich konnte bzw. wollte niemand auf geheime Abmachungen verzichten. Geheimpolitik blieb auch weiterhin ein wesentliches Instrument zur Machterhaltung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Nazis sogar wegen „Verschwörung gegen den Frieden“ angeklagt; ein „Tatbestand“ der Geheimpolitik voraussetzt. Der Definition nach kommen geheimpolitische Strukturen, Verhältnisse und Abmachungen nicht an die Öffentlichkeit. Nur wenn es, wie in der NSA-„Affäre“, zu einem „Unfall“ kommt erhält die Öffentlichkeit einen kurzen Blick hinter die Kulissen. So können sich dann Bundesbürger etwa die Frage stellen wie die Amerikaner über Jahre deutsche Regierungschefs bestiptzeln konnten ohne dass die deutsche Spionageabwehr auch nur das geringste bemerkte.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist eine CIA-Gründung. Ähnlich wie die Geheimdienste der Ostblockstaaten lediglich Filialen des sowjetischen KGB waren, so war der BND im Kalten Krieg eine Filiale der CIA. Wie sich heute zeigt hat sich an dieser Vasallenmentalität auch mit der offiziellen Entlassung  des wiedervereinigten Deutschland in die (angebliche) staatliche Souveränität nichts geändert. Vor den USA hat Deutschland keine Staatsgeheimnisse.

Anders ist es kaum zu erklären wie die NSA ein Jahrzehnt lang deutsche Regierungschefs (NSA hörte offenbar bereits Kanzler Schröder ab) abhören konnte ohne dass die deutsche Spionageabwehr (BND und Verfassungsschutz) auch nur das geringste bemerkte. Es gibt eigentlich nur drei Wahrscheinlichkeiten warum die deutschen Nachrichtendienste derart düppiert dastehen: 1. Die deutschen Nachrichtendienste wußten von den Abhörmaßnahmen der Amerikaner, meldeten dies auch dem Kanzleramt, die deutschen Regierungen (Schröder und Merkel) beschwerten sich (unter Ausschluß der Öffentlichkeit) und die Amerikaner machten (wie auch derzeit) unverschämt weiter oder 2. Die deutschen Nachrichtendienste wußten von den Machaftenschaften ihrer US-Kollegen, meldeten dies aber nicht an die jeweiligen deutschen Regierungen oder 3. Die deutschen Nachrichtendienste bekamen über ein Jahrzehnt nicht mit dass Bundeskanzler (Schröder und Merkel) abgehört wurden.

Unter diesen Umständen darf es nicht verwundern wenn bis heute keinerlei personelle Konsequenzen gezogen wurden; weder die BND-Chefs der letzten zehn Jahre, das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium, diverse Minister oder die Kanzler Schröder und Merkel haben vor dem „Souverän Volk“ Rechenschaft abgelegt. Die Zeiten als ein Kanzler Brandt zurücktrat weil sich ein Stasi-Agent bis ins Kanzleramt geschmuggelt hatte erscheinen heute utopisch.

Bemühungen der deutschen Regierung sich gegenüber der eigenen Bevölkerung „auf Augenhöhe“ mit den USA darzustellen liefen bisher immer ins Leere. Die wenigen Trostworte Präsident Obamas blieben serienmäßig „hinter den Erwartungen“ zurück. „Entschuldigungen“ kamen nicht zufällig immer nur von inoffizieller Seite (NSA-Chef entschuldigt sich – „Schande über uns“ — man beachte wie über diese Meldung der Anschein einer offiziellen Entschuldigung suggeriert wird!). Als nach den dümmlichen Auftritten der vormaligen Regierungskoalition aus CDU/CSU-FDP (man erinnere sich nur an die USA-Reise des damaligen Innenministers Friedrich) das Bild von den hoffnungslos düppierten Deutschen schnell an Kontur gewann, reagierte Bundeskanzlerin Merkel mit Ihrer berüchtigten Taktik des Aussitzens. Als die Situation zunehmend peinlicher wurde setzte Merkel mit Ihrem proletenhaften „das geht gar nicht“ (NSA-Affäre: Wußte Merkel wirklich nichts?) dem ganzen auch noch das Sahnehäubchen auf.

Erst nach den Bundestagswahlen vom Herbst 2013 präsentierte Merkel den Deutschen das eigentliche Ü-Ei: die amerikanischen Freunde hatten nicht „nur“ einfache Bundesbürger massenhaft abgehört, sondern gleich auch das Dienst-Handy der Kanzlerin angezapft. (NSA sammelte 300 Berichte über Merkel in Datenbank) Auch diese „Offenbarung“ verdankte man Snowden als Primärquelle. Gleichzeitig wurde natürlich auch diese Meldung von der Regierung Merkel heruntergespielt; bei den abgehörten Gesprächen handle es sich lediglich um solche die keiner besonderen Geheimhaltung unterlagen, hieß es aus dem Kanzleramt. Nach wie vor war „Schadensbegrenzung“ das oberste Gebot der deutschen Regierung.

Diese „Strategie“ wurde von den deutschen Massenmedien krampfhaft aufgegriffen. Dabei zeigte sich wie leicht und gezielt die deutsche Regierung die „freie Berichterstattung“ lenken und leiten kann um die Fassade der „Normalität“ zu wahren bzw. wieder aufzurichten. Über die deutschen Massenmedien versuchte die Bundesregierung schließlich so etwas wie „Warnschüsse“ in Richtung Washington abzugeben.

Ein erstes Indiz für diese „neue Gangart“ waren die „Enthüllungen“ um die Rüstungsforschung des US-Militärs an deutschen Hochschulen und Forschungsinsituten. (Militär-Forschung: Hochschulen schweigen – Um die USA möglichst in Misskredit zu bringen darf der NDR zugleich sogar von den geheimen Kriegseinsätzen der US-Militärs von deutschem Boden aus berichten.) Nach außen hin ging dieser investigativ-journalistische Einsatz von den „freien Medien“ aus. Im Gewandt der „öffentlichen Reaktion“ wurden sehr schnell technologisch-wissenschaftliche Kooperationen mit dem US-Militär „überdacht“. Natürlich ist unklar wie weit die deutsche Seite mit diesen (inoffiziellen!) Sanktionsdrohungen gegen die amerikanischen Freunde gegangen ist. Eine konkrete Maßnahme war jedenfalls die Ausladung us-amerikanischen Fachpublikums von der Konferenz „Angewandte Forschung für Verteidigung und Sicherheit in Deutschland“. Diese Fachtagung für Rüstungstechnologie findet seit Jahren regelmäßig in Deutschland statt und dient vor allem zur Eigenwerbung der deutschen Rüstungsindustrie. In diesem Jahr soll das Motto der Veranstaltung „German Eyes Only“ gelautet haben; sämmtliche NATO-Partner – inklusive BigBrother USA! – waren nicht erwünscht. Normalerweise erfährt die Öffentlichkeit kaum etwas über diese Konferenz. Nur wenige Tage nach den „Enthüllungen“ des NDR fand eben diese Konferenz statt und fand sogar „beiläufig“ Erwähnung in den deutschen Medien. Später führte der NDR „exklusiv“ ein Snowden-Interview in Moskau. Mit dem „Exklusiv-Interview“ (Snowden: NSA spioniert Wirtschaft aus) wollte die deutsche Seite wiederum einen „Warnschuss“ abgeben: man sei sehr wohl in der Lage Snowden zu befragen. Wer bei all dem lediglich einen „ganz normalen“ Ablauf freier Berichterstattung sieht, kann im Sinne der Geheimpolitik weiterschlafen.

Dieser zaghafte Versuch der Bundesregierung eine Art psychologische Kriegsführung aufzuziehen beeindruckte die amerikanischen Freunde nicht im geringsten. Dabei wäre die deutsche Regierung mit einer gemurmelten Entschuldigung aus Washington überglücklich gewesen. Aber sogar das wurde Deutschland verwehrt. Und die Amerikaner zeigten auch prompt wie psychologische Kriegsführung auszusehen hat. In den Tagen des NDR-Interviews mit Snowden lancierten amerikanische Quellen Berichte an die internationale Presse wonach US-Politiker und ehemalige US-Geheimdienstler Snowdens „Hinrichtung“ (Drohungen gegen Snowden – „Regierungsvertreter wollen mich töten“ – oder auch: US-Geheimdienstler würden Snowden gerne in den Kopf schießen) forderten. Die „Message“ war klar: sollten die Deutschen so dumm sein und Snowden offiziell zu den NSA-Praktiken in Deutschland befragen, würden sich die USA Snowden „schnappen“ – auch auf deutschem Boden! So jedenfalls die geheimpolitische Message.

Natürlich knickte die deutsche Regierung sofort ein. Man war ja schon bis auf die Unterhosen ausgezogen und blamiert worden. Sollten auch noch die letzten Hüllen fallen würde es erst recht äußerst unschön werden.

Einige Monate später wurde aus deutschen Regierungskreisen schließlich auch ganz offiziell und öffentlich verlautbart dass die „Message angekommen“ ist. (Bundesregierung: Einladung Snowdens gefährdet das Staatswohl) Zuvor hatten die amerikanischen Freunde auch abgelehnt der Bundeskanzlerin Einsicht in Ihre NSA-Akten zu gewähren; eine weitere schallende Ohrfeige für das „souveräne“ Deutschland. (USA verweigern Auskunft – Merkel bekommt keinen Einblick in ihre NSA-Akte)

Das der Generalbundesanwalt Harald Range für sich beschlossen hat kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Abhör“affäre“ einzuleiten spricht Bände. Recht und Gesetz hören dort auf wo Geheimpolitik beginnt. Gleichzeitig wird die von den USA ausgehende Überwachungsmaschinerie auch auf deutschem Boden weiter verschärft. (Trotz NSA-Affäre: BKA testet Datenabgleich mit USA)