Geheimpolitik (1): Deutschlands verlorene Souveränität

YesWeCanNach dem Ersten Weltkrieg wollte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson die Geheimpolitik international geächtet wissen. Die geheim abgeschlossenen militärischen Beistandsabkommen der europäischen Kolonialmächte mit schlafwandlerischer Sicherheit in die totale Katastrophe geführt. Wilson war zu blauäugig; schließlich konnte bzw. wollte niemand auf geheime Abmachungen verzichten. Geheimpolitik blieb auch weiterhin ein wesentliches Instrument zur Machterhaltung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Nazis sogar wegen „Verschwörung gegen den Frieden“ angeklagt; ein „Tatbestand“ der Geheimpolitik voraussetzt. Der Definition nach kommen geheimpolitische Strukturen, Verhältnisse und Abmachungen nicht an die Öffentlichkeit. Nur wenn es, wie in der NSA-„Affäre“, zu einem „Unfall“ kommt erhält die Öffentlichkeit einen kurzen Blick hinter die Kulissen. So können sich dann Bundesbürger etwa die Frage stellen wie die Amerikaner über Jahre deutsche Regierungschefs bestiptzeln konnten ohne dass die deutsche Spionageabwehr auch nur das geringste bemerkte.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist eine CIA-Gründung. Ähnlich wie die Geheimdienste der Ostblockstaaten lediglich Filialen des sowjetischen KGB waren, so war der BND im Kalten Krieg eine Filiale der CIA. Wie sich heute zeigt hat sich an dieser Vasallenmentalität auch mit der offiziellen Entlassung  des wiedervereinigten Deutschland in die (angebliche) staatliche Souveränität nichts geändert. Vor den USA hat Deutschland keine Staatsgeheimnisse.

Anders ist es kaum zu erklären wie die NSA ein Jahrzehnt lang deutsche Regierungschefs (NSA hörte offenbar bereits Kanzler Schröder ab) abhören konnte ohne dass die deutsche Spionageabwehr (BND und Verfassungsschutz) auch nur das geringste bemerkte. Es gibt eigentlich nur drei Wahrscheinlichkeiten warum die deutschen Nachrichtendienste derart düppiert dastehen: 1. Die deutschen Nachrichtendienste wußten von den Abhörmaßnahmen der Amerikaner, meldeten dies auch dem Kanzleramt, die deutschen Regierungen (Schröder und Merkel) beschwerten sich (unter Ausschluß der Öffentlichkeit) und die Amerikaner machten (wie auch derzeit) unverschämt weiter oder 2. Die deutschen Nachrichtendienste wußten von den Machaftenschaften ihrer US-Kollegen, meldeten dies aber nicht an die jeweiligen deutschen Regierungen oder 3. Die deutschen Nachrichtendienste bekamen über ein Jahrzehnt nicht mit dass Bundeskanzler (Schröder und Merkel) abgehört wurden.

Unter diesen Umständen darf es nicht verwundern wenn bis heute keinerlei personelle Konsequenzen gezogen wurden; weder die BND-Chefs der letzten zehn Jahre, das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium, diverse Minister oder die Kanzler Schröder und Merkel haben vor dem „Souverän Volk“ Rechenschaft abgelegt. Die Zeiten als ein Kanzler Brandt zurücktrat weil sich ein Stasi-Agent bis ins Kanzleramt geschmuggelt hatte erscheinen heute utopisch.

Bemühungen der deutschen Regierung sich gegenüber der eigenen Bevölkerung „auf Augenhöhe“ mit den USA darzustellen liefen bisher immer ins Leere. Die wenigen Trostworte Präsident Obamas blieben serienmäßig „hinter den Erwartungen“ zurück. „Entschuldigungen“ kamen nicht zufällig immer nur von inoffizieller Seite (NSA-Chef entschuldigt sich – „Schande über uns“ — man beachte wie über diese Meldung der Anschein einer offiziellen Entschuldigung suggeriert wird!). Als nach den dümmlichen Auftritten der vormaligen Regierungskoalition aus CDU/CSU-FDP (man erinnere sich nur an die USA-Reise des damaligen Innenministers Friedrich) das Bild von den hoffnungslos düppierten Deutschen schnell an Kontur gewann, reagierte Bundeskanzlerin Merkel mit Ihrer berüchtigten Taktik des Aussitzens. Als die Situation zunehmend peinlicher wurde setzte Merkel mit Ihrem proletenhaften „das geht gar nicht“ (NSA-Affäre: Wußte Merkel wirklich nichts?) dem ganzen auch noch das Sahnehäubchen auf.

Erst nach den Bundestagswahlen vom Herbst 2013 präsentierte Merkel den Deutschen das eigentliche Ü-Ei: die amerikanischen Freunde hatten nicht „nur“ einfache Bundesbürger massenhaft abgehört, sondern gleich auch das Dienst-Handy der Kanzlerin angezapft. (NSA sammelte 300 Berichte über Merkel in Datenbank) Auch diese „Offenbarung“ verdankte man Snowden als Primärquelle. Gleichzeitig wurde natürlich auch diese Meldung von der Regierung Merkel heruntergespielt; bei den abgehörten Gesprächen handle es sich lediglich um solche die keiner besonderen Geheimhaltung unterlagen, hieß es aus dem Kanzleramt. Nach wie vor war „Schadensbegrenzung“ das oberste Gebot der deutschen Regierung.

Diese „Strategie“ wurde von den deutschen Massenmedien krampfhaft aufgegriffen. Dabei zeigte sich wie leicht und gezielt die deutsche Regierung die „freie Berichterstattung“ lenken und leiten kann um die Fassade der „Normalität“ zu wahren bzw. wieder aufzurichten. Über die deutschen Massenmedien versuchte die Bundesregierung schließlich so etwas wie „Warnschüsse“ in Richtung Washington abzugeben.

Ein erstes Indiz für diese „neue Gangart“ waren die „Enthüllungen“ um die Rüstungsforschung des US-Militärs an deutschen Hochschulen und Forschungsinsituten. (Militär-Forschung: Hochschulen schweigen – Um die USA möglichst in Misskredit zu bringen darf der NDR zugleich sogar von den geheimen Kriegseinsätzen der US-Militärs von deutschem Boden aus berichten.) Nach außen hin ging dieser investigativ-journalistische Einsatz von den „freien Medien“ aus. Im Gewandt der „öffentlichen Reaktion“ wurden sehr schnell technologisch-wissenschaftliche Kooperationen mit dem US-Militär „überdacht“. Natürlich ist unklar wie weit die deutsche Seite mit diesen (inoffiziellen!) Sanktionsdrohungen gegen die amerikanischen Freunde gegangen ist. Eine konkrete Maßnahme war jedenfalls die Ausladung us-amerikanischen Fachpublikums von der Konferenz „Angewandte Forschung für Verteidigung und Sicherheit in Deutschland“. Diese Fachtagung für Rüstungstechnologie findet seit Jahren regelmäßig in Deutschland statt und dient vor allem zur Eigenwerbung der deutschen Rüstungsindustrie. In diesem Jahr soll das Motto der Veranstaltung „German Eyes Only“ gelautet haben; sämmtliche NATO-Partner – inklusive BigBrother USA! – waren nicht erwünscht. Normalerweise erfährt die Öffentlichkeit kaum etwas über diese Konferenz. Nur wenige Tage nach den „Enthüllungen“ des NDR fand eben diese Konferenz statt und fand sogar „beiläufig“ Erwähnung in den deutschen Medien. Später führte der NDR „exklusiv“ ein Snowden-Interview in Moskau. Mit dem „Exklusiv-Interview“ (Snowden: NSA spioniert Wirtschaft aus) wollte die deutsche Seite wiederum einen „Warnschuss“ abgeben: man sei sehr wohl in der Lage Snowden zu befragen. Wer bei all dem lediglich einen „ganz normalen“ Ablauf freier Berichterstattung sieht, kann im Sinne der Geheimpolitik weiterschlafen.

Dieser zaghafte Versuch der Bundesregierung eine Art psychologische Kriegsführung aufzuziehen beeindruckte die amerikanischen Freunde nicht im geringsten. Dabei wäre die deutsche Regierung mit einer gemurmelten Entschuldigung aus Washington überglücklich gewesen. Aber sogar das wurde Deutschland verwehrt. Und die Amerikaner zeigten auch prompt wie psychologische Kriegsführung auszusehen hat. In den Tagen des NDR-Interviews mit Snowden lancierten amerikanische Quellen Berichte an die internationale Presse wonach US-Politiker und ehemalige US-Geheimdienstler Snowdens „Hinrichtung“ (Drohungen gegen Snowden – „Regierungsvertreter wollen mich töten“ – oder auch: US-Geheimdienstler würden Snowden gerne in den Kopf schießen) forderten. Die „Message“ war klar: sollten die Deutschen so dumm sein und Snowden offiziell zu den NSA-Praktiken in Deutschland befragen, würden sich die USA Snowden „schnappen“ – auch auf deutschem Boden! So jedenfalls die geheimpolitische Message.

Natürlich knickte die deutsche Regierung sofort ein. Man war ja schon bis auf die Unterhosen ausgezogen und blamiert worden. Sollten auch noch die letzten Hüllen fallen würde es erst recht äußerst unschön werden.

Einige Monate später wurde aus deutschen Regierungskreisen schließlich auch ganz offiziell und öffentlich verlautbart dass die „Message angekommen“ ist. (Bundesregierung: Einladung Snowdens gefährdet das Staatswohl) Zuvor hatten die amerikanischen Freunde auch abgelehnt der Bundeskanzlerin Einsicht in Ihre NSA-Akten zu gewähren; eine weitere schallende Ohrfeige für das „souveräne“ Deutschland. (USA verweigern Auskunft – Merkel bekommt keinen Einblick in ihre NSA-Akte)

Das der Generalbundesanwalt Harald Range für sich beschlossen hat kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Abhör“affäre“ einzuleiten spricht Bände. Recht und Gesetz hören dort auf wo Geheimpolitik beginnt. Gleichzeitig wird die von den USA ausgehende Überwachungsmaschinerie auch auf deutschem Boden weiter verschärft. (Trotz NSA-Affäre: BKA testet Datenabgleich mit USA)

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