Deutschland greift nach der Weltbank

381603_308621922483693_307712572574628_1286566_1235587944_nIn Washington tagt gerade die Weltbank.

Wie der Internationale Währungsfonds (IWF) ist auch die Weltbank in der sogenannten Dritten Welt (Asien, Lateinamerika, Afrika) als Instrument des westlichen Neokolonialismus gefürchtet und verhaßt. IWF und Weltbank entstanden kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs. Als finanzpolitisches Machtinstrument der atlantischen Weltordnung nach 1945, erlitt das Bretton Woods-Modell Anfang der 1970er Jahre schwere Schlagseite und ist derzeit gerade dabei ganz abzusaufen. Die Europäer sind in diesen amerikanisch konzipierten und geführten Institutionen zweitrangig. Auch Führungspersonal das aus der EU stammt arbeitet im Sinne der atlantischen Führungsmacht USA.

In den Deutschlandfunk-Nachrichten wurde Gestern (16.04.2015) eine nicht gerade Weltbankfreundliche Meldung durchgesagt. Danach sollen im Zuge von Weltbankprojekten in Afrika Millionen Menschen aus ihren Siedlungsgebieten vertrieben oder umgesiedelt worden sein. Gleichzeitig wird beklagt, Deutschland habe zu wenig Einfluß innerhalb der Weltbank. Leider konnten wir die angesprochene kurze Deutschlandfunk-Meldung im Internet nicht ausfindig machen. Die Suchfunktion des Deutschlandfunks ist schon etwas zu chaotisch. Dafür spuckte Deutschlandfunk diese Meldung aus:

„Weltbank: Mehr Menschen weltweit haben ein Bankkonto – Rund 700 Millionen Menschen haben in den vergangenen vier Jahren erstmals ein Bankkonto eröffnet. Die Weltbank teilte in Washington mit, somit hätten inzwischen rund 62 Prozent aller Erwachsenen auf der Welt Zugang zu Bankgeschäften. 2011 waren es noch 51 Prozent. Weltbankpräsident Kim sagte, man habe große Fortschritte gemacht. Ziel sei es, die finanzielle Teilhabe für alle bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Treiber der Entwicklung ist den Angaben zufolge die zunehmende Verbreitung von Handys vor allem in Afrika. Die Mobiltelefone erlauben Zugriff auf Verrechnungskonten. Damit kann Geld überwiesen, online eingekauft oder gespart werden.“ (Deutschlandfunk, 16.04.20015)

„Finanzielle Teilhabe“? Vielleicht meinen die guten Menschen von der Weltbank das hier: 85 Menschen besitzen so viel wie die halbe Welt. Frohe Botschaft für die Afrikaner also – was will man mehr?

Bleiben wir noch kurz bei den Wirtschaftsnachrichten. Ebenfalls Gestern (16.04.) gab es auch diese frohe Botschaft: Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute – Staat macht Überschüsse: Steuern senken oder investieren? Das Flüchtlinge inzwischen die ökonomische Konjunktur – die nach Expertenaussagen einen Höhenflug nach dem anderen hinlegt – gefährden sollen ist schon erstaunlich. (Kosten für Flüchtlinge – Weniger Geld für andere Aufgaben.)

Die Wachstumspolitik der Weltbank in Afrika wurde erst Anfang März (2015) in den deutschen Medien thematisiert. (Millionen Menschen umgesiedelt – Vertreibung im Namen der Weltbank) Deutschland bleibt also am Ball. Dem Augenschein nach spielt Deutschland auf Seiten der Vertriebenen und Entrechteten.

Was treibt Deutschland in Sachen Afrika derzeit eigentlich um? Was geschieht derzeit in Afrika? Gute Meldungen gibt es leider kaum. Afrika? Das ist doch: Ebola, Krieg, Hunger und Massenflucht auf einmal. Klingt ganz so als seien die Reiter der Apokalypse derzeit in Afrika besonders aktiv.

Kurz vor oder nach der Anfangs angeschnittenen Meldung des Deutschlandfunks, wurde auch über die jüngste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer berichtet. Vor der libyischen Küste ist wieder ein Schiff mit Hunderten Flüchtlingen gesunken; die Rede ist von bis zu 400 Toten. (Flüchtlinge im Mittelmeer – Bis zu 400 Menschen ertrunken)

Um solche unschönen Nachrichten für die Zukunft zu vermeiden setzt sich bekanntlich Deutschland für Auffanglager in Afrika ein. Dabei ist dieser Gedanke nicht neu. Seit Jahren fordern besonders die Christdemokraten solche Auffanglager. Nur scheiterten diese Vorstöße bisher; das Konzept war nicht besonders öffentlichkeitstauglich. „Auffanglager“ – das klang zu sehr nach Reservation, Schutzgebiet oder gar KZ. Schließlich gab es einen Kompromiss: Nordafrikanische Länder wie Algerien, Tunesien oder Libyen sollten den Europäern unerwünschte Flüchtlinge vom Leib halten. Besonders die ehemaligen regionalen Kolonialmächte Frankreich und Italien verhandelten in diesem Sinne mit diesen Ländern und kamen auch zu einem, für die EU, erfreulichen Abschluß. Nach dem Arabischen Frühling änderte sich die Situation aber dramatisch. Plötzlich fielen wichtige Verbündete wie Ben Ali oder Gaddafi aus. Besonders akut ist die Lage in Libyen. Die Hauptflüchtlingsströme aus Nahost und Schwarzafrika laufen nicht zufällig in Libyen zusammen. Deutschland und die EU versuchen nun verzweifelt den alten Zustand wiederherzustellen oder einen gleichwertigen Schutzmechanismus aufzubauen. (Vorschlag aus Deutschland und Italien – Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika?) Zufällig haben dabei die Deutschen nun bemerkt dass es äußerst kontraproduktiv ist wenn Afrikaner auch noch von der Weltbank aus ihrer Heimat vertrieben werden. Etwas mehr deutsche Gründlichkeit bei der Weltbank tut Not.

Im Westen wird die Politik immer dann aufmerksam wenn es um das Allerwichtigste – um Geld – geht. Das „Friedensprojekt EU“ und die sogenannte Schicksalsgemeinschaft steht und fällt mit der Ökonomie. Für Deutschland und die EU geht es um die Achillesferse. Old Europe steht das Wasser bis zum Halse. Für den atlantischen Paten USA sieht es auch nicht besser aus; auch in Sachen Flüchtlinge. (Uncle Sam will keine Kinder aus Mittelamerika) Im Angesicht der totalen Katastrophe sind USA und EU insgeheim längst in eine Konkurrenzstellung zueinander getreten. (Neue Entwicklungsbank – Weltbank sieht keine Konkurrenz) Nicht zuletzt auch darum geht es, wenn Deutschland nach der Weltbank greift.

Apropos Institutionen… Auch wieder am 16.04. wurde in Spanien der ehemalige spanische Finanzminister und ehemalige IWF-Chef Rodrigo Rato von der spanischen Polizei festgenommen. (Vom IWF-Chefsessel in den Knast?) Rato war Vorgänger von Erfolgsmenschen wie Dominique Strauss-Kahn und Christine Lagarde, sowie Nachfolger von Horst Köhler.

Jeder gegen Jeden

chaos_theorieDie politische Großwetterlage im Nahen Osten ist derzeit so unübersichtlich wie sie vielleicht zuletzt während der mittelalterlichen Kreuzzüge war. Wer, warum und wo mit wem und gegen wen kämpft scheint keiner offensichtlichen Logik zu folgen. Die allgemeine Atmosphäre bietet auch zukünftig reichlich Nährstoff für alle (un)möglichen Konstellationen.

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Die neokolonialistische westliche Kriegskoalition unter Führung der USA kämpft im Irak Seite an Seite mit dem Iran gegen ISIS. In Syrien ist diese neue Waffenbrüderschaft ebenfalls aktiv. Rakka, das ISIS-Hauptquartier, wurde in den letzten Monaten zeitgleich von den USA, deren arabischen Verbündeten und dem Assad-Regime aus der Luft attackiert.  Nicht nur gegen ISIS sondern auch gegen die sunnitische Nusra-Front (die syrische Al-Kaida-Fraktion) und somit gegen die Freie Syrische Armee, die mit der Nusra-Front verbündet ist, richtet sich das gemeinsame militärische Vorgehen der westlichen Kriegskoalition und des Iran. Im Syrischen Krieg kämpfen reguläre iranische Einheiten und die proiranische Hisbollah schon von Anfang an auf Seiten des alawitischen Minderheitenregimes von Assad. Unlängst hat der US-Aussenminister bekundet dass man mit Assad reden müsse. Nach dem Iran, ist nun  auch das Assad-Regime als Ansprechpartner im Westen sehr gefragt. (Kerry-Äußerung zu Syrien-Konflikt – USA zu Gesprächen mit Assad bereit)

Symptomatisch für die konfuse Gesamtsituation ist auch dass der Westen in Syrien nun auch mit Russland an einem Strang zieht (beide Mächte müssen Assad retten um ihren Einfluss in der Region zu erhalten), während sich gleichzeitig beide Seiten in der Ukraine wieder einen blutigen Stellvertreterkrieg liefern.

Gleichzeitig aber greift das Assad-Regime das NATO-Land Türkei an. Für Assad fungiert dabei die DHKP-C als 5. Kolonne. Die letzten Sabotageakte, Bombenanschläge und Geiselnahmen in der Türkei wurden von dieser Untergrundorganisation (die auch in Deutschland angeblich verboten ist – siehe auch: Die „türkische RAF“ und ihre Verbindungen zum BND) verübt. Die Türkei dagegen unterstützt die Freie Syrische Armee. Im Gegensatz zum Westen – dessen schon länger zurückliegender Flirtkurs mit Assad nun offiziell ist – hat es die Türkei nie aufgegeben die Freie Syrische Armee zu unterstützen. Gemeinsam mit der Nusra-Front konnte die Freie Syrische Armee in den letzten Tagen bedeutende Erfolge (Befreiung Idlibs und Vormarsch bis zur syrisch-jordanischen Grenze) gegen Assads Truppen vermelden. Bei den westlichen Regierungen lösen solche Meldungen alles andere als Freudensprünge aus.

Im Jemen dagegen bombardieren (natürlich mit Zustimmung der USA) die prowestlichen Saudis schiitische Rebellen, die wiederum (wie sollte es auch anders sein) vom Iran unterstützt werden. Die saudische Intervention erfolgte zunächst aus der Luft. Derzeit berichten internationale Medien von einer Truppenlandung bei Aden. Unter wessen Flagge diese Truppen stehen sei „bislang unklar“ (so berichteten zunächst einige Sender des öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunks am 02.04. – etwas später wurde vermeldet dass es sich bei den Bodentruppen um ägyptische Einheiten handeln soll). Die jemenitische Al-Kaida-Fraktion hat derweilen ein Gefängnis gestürmt und 300 inhaftierte Kameraden befreit (darunter sollen auch hochrangige Führungsmitglieder sein).

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Die Situation ist nicht zufällig. Nachdem der große geostrategische Wurf der USA und Verbündeter desaströs scheiterte – die Invasionen in Afghanistan und dem Irak zielten sekundär auf den Iran und primär auf die postsowjetischen Länder Zentralasiens um somit Russland und China zu isolieren – hat die westliche Kriegskoalition nicht nur ungeheure materielle Verluste zu verkraften. Viel wichtiger ist der Prestigeverlust des Westens. Das Bild des übermächtigen Westens – insbesondere der USA – ist auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Auch regionale Verbündete wie die Türkei und Saudi-Arabien sind sich dessen sehr wohl bewusst. Deshalb entwickeln beide Länder eine immer selbstbewusstere Eigeninitiative. Das müssen sie auch. Klar ist nämlich dass die Grenzen im Nahen Osten neu gezogen werden. Die alten – von den westlichen Kolonialmächten besonders nach dem Ersten und teilweise nach dem Zweiten Weltkrieg gezogenen – Grenzen sind obsolet geworden. Die Regierungen beider Länder können auch kaum anders handeln. Denn die muslimischen Massen haben den historischen Wendepunkt schon längst intuitiv erfasst. Das der Westen nicht nur im Nahen Osten, sondern global – und vor allem im Inneren – endgültig abgewirtschaftet hat, ist in der muslimischen Welt allgemeiner Konsens. Das hat sich der Westen selbst zuzuschreiben.

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Wären die Probleme lediglich auf den diplomatischen oder militärischen Bereich beschränkt, könnte der Westen mittelfristig Lösungen im eigenen Sinne erreichen. Aber schon in diesen beiden Bereichen ist nur noch ein improvisatorisches Manövrieren zu beobachten. Der gescheiterte Generalangriff des Westens hat prinzipielle Auflösungserscheinungen zu Tage gefördert. Die Probleme des Westens sind nicht einfach auf den Nahen Osten oder die muslimische Welt beschränkt. Das Problem des Westens ist der Westen selbst. Schließlich ist der Krieg nicht vom Himmel gefallen. Der Westen muss Krieg führen um die eigene Lebensart fortführen zu können; eine Lebensart die die Welt an den ökonomischen und ökologischen Abgrund geführt hat und vom Westen nach wie vor als Heilslehre („Ende der Geschichte“) für die ganze Menschheit propagiert wird. Der Westen kann den Krieg im Nahen Osten schon aufgrund der psychologischen, kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme im eigenen Haus nicht gewinnen. Das letzte Mittel des Westens zur Übertünchung dieser Wirklichkeit führt über den Strang der sogenannten Informationsgesellschaft, d.h. massivste und subtilste Propaganda. Ob ein virtueller Faden ausreicht um den Westen aus dem Sumpf zu ziehen?

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Vom Hindukusch bis ins östliche Mittelmeer und von der Ukraine bis zum Horn von Afrika ist die geopolitische Plattentektonik bis zum bersten angespannt. Energien die sich seit 2001 angesammelt haben können sich jederzeit mit einer Wucht entladen mit der kaum jemand rechnet. Sogar das bisherige Geschehen der letzten knapp 15 Jahre könnte in den Schatten gestellt werden.