Deutschland greift nach der Weltbank

381603_308621922483693_307712572574628_1286566_1235587944_nIn Washington tagt gerade die Weltbank.

Wie der Internationale Währungsfonds (IWF) ist auch die Weltbank in der sogenannten Dritten Welt (Asien, Lateinamerika, Afrika) als Instrument des westlichen Neokolonialismus gefürchtet und verhaßt. IWF und Weltbank entstanden kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs. Als finanzpolitisches Machtinstrument der atlantischen Weltordnung nach 1945, erlitt das Bretton Woods-Modell Anfang der 1970er Jahre schwere Schlagseite und ist derzeit gerade dabei ganz abzusaufen. Die Europäer sind in diesen amerikanisch konzipierten und geführten Institutionen zweitrangig. Auch Führungspersonal das aus der EU stammt arbeitet im Sinne der atlantischen Führungsmacht USA.

In den Deutschlandfunk-Nachrichten wurde Gestern (16.04.2015) eine nicht gerade Weltbankfreundliche Meldung durchgesagt. Danach sollen im Zuge von Weltbankprojekten in Afrika Millionen Menschen aus ihren Siedlungsgebieten vertrieben oder umgesiedelt worden sein. Gleichzeitig wird beklagt, Deutschland habe zu wenig Einfluß innerhalb der Weltbank. Leider konnten wir die angesprochene kurze Deutschlandfunk-Meldung im Internet nicht ausfindig machen. Die Suchfunktion des Deutschlandfunks ist schon etwas zu chaotisch. Dafür spuckte Deutschlandfunk diese Meldung aus:

„Weltbank: Mehr Menschen weltweit haben ein Bankkonto – Rund 700 Millionen Menschen haben in den vergangenen vier Jahren erstmals ein Bankkonto eröffnet. Die Weltbank teilte in Washington mit, somit hätten inzwischen rund 62 Prozent aller Erwachsenen auf der Welt Zugang zu Bankgeschäften. 2011 waren es noch 51 Prozent. Weltbankpräsident Kim sagte, man habe große Fortschritte gemacht. Ziel sei es, die finanzielle Teilhabe für alle bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Treiber der Entwicklung ist den Angaben zufolge die zunehmende Verbreitung von Handys vor allem in Afrika. Die Mobiltelefone erlauben Zugriff auf Verrechnungskonten. Damit kann Geld überwiesen, online eingekauft oder gespart werden.“ (Deutschlandfunk, 16.04.20015)

„Finanzielle Teilhabe“? Vielleicht meinen die guten Menschen von der Weltbank das hier: 85 Menschen besitzen so viel wie die halbe Welt. Frohe Botschaft für die Afrikaner also – was will man mehr?

Bleiben wir noch kurz bei den Wirtschaftsnachrichten. Ebenfalls Gestern (16.04.) gab es auch diese frohe Botschaft: Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute – Staat macht Überschüsse: Steuern senken oder investieren? Das Flüchtlinge inzwischen die ökonomische Konjunktur – die nach Expertenaussagen einen Höhenflug nach dem anderen hinlegt – gefährden sollen ist schon erstaunlich. (Kosten für Flüchtlinge – Weniger Geld für andere Aufgaben.)

Die Wachstumspolitik der Weltbank in Afrika wurde erst Anfang März (2015) in den deutschen Medien thematisiert. (Millionen Menschen umgesiedelt – Vertreibung im Namen der Weltbank) Deutschland bleibt also am Ball. Dem Augenschein nach spielt Deutschland auf Seiten der Vertriebenen und Entrechteten.

Was treibt Deutschland in Sachen Afrika derzeit eigentlich um? Was geschieht derzeit in Afrika? Gute Meldungen gibt es leider kaum. Afrika? Das ist doch: Ebola, Krieg, Hunger und Massenflucht auf einmal. Klingt ganz so als seien die Reiter der Apokalypse derzeit in Afrika besonders aktiv.

Kurz vor oder nach der Anfangs angeschnittenen Meldung des Deutschlandfunks, wurde auch über die jüngste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer berichtet. Vor der libyischen Küste ist wieder ein Schiff mit Hunderten Flüchtlingen gesunken; die Rede ist von bis zu 400 Toten. (Flüchtlinge im Mittelmeer – Bis zu 400 Menschen ertrunken)

Um solche unschönen Nachrichten für die Zukunft zu vermeiden setzt sich bekanntlich Deutschland für Auffanglager in Afrika ein. Dabei ist dieser Gedanke nicht neu. Seit Jahren fordern besonders die Christdemokraten solche Auffanglager. Nur scheiterten diese Vorstöße bisher; das Konzept war nicht besonders öffentlichkeitstauglich. „Auffanglager“ – das klang zu sehr nach Reservation, Schutzgebiet oder gar KZ. Schließlich gab es einen Kompromiss: Nordafrikanische Länder wie Algerien, Tunesien oder Libyen sollten den Europäern unerwünschte Flüchtlinge vom Leib halten. Besonders die ehemaligen regionalen Kolonialmächte Frankreich und Italien verhandelten in diesem Sinne mit diesen Ländern und kamen auch zu einem, für die EU, erfreulichen Abschluß. Nach dem Arabischen Frühling änderte sich die Situation aber dramatisch. Plötzlich fielen wichtige Verbündete wie Ben Ali oder Gaddafi aus. Besonders akut ist die Lage in Libyen. Die Hauptflüchtlingsströme aus Nahost und Schwarzafrika laufen nicht zufällig in Libyen zusammen. Deutschland und die EU versuchen nun verzweifelt den alten Zustand wiederherzustellen oder einen gleichwertigen Schutzmechanismus aufzubauen. (Vorschlag aus Deutschland und Italien – Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika?) Zufällig haben dabei die Deutschen nun bemerkt dass es äußerst kontraproduktiv ist wenn Afrikaner auch noch von der Weltbank aus ihrer Heimat vertrieben werden. Etwas mehr deutsche Gründlichkeit bei der Weltbank tut Not.

Im Westen wird die Politik immer dann aufmerksam wenn es um das Allerwichtigste – um Geld – geht. Das „Friedensprojekt EU“ und die sogenannte Schicksalsgemeinschaft steht und fällt mit der Ökonomie. Für Deutschland und die EU geht es um die Achillesferse. Old Europe steht das Wasser bis zum Halse. Für den atlantischen Paten USA sieht es auch nicht besser aus; auch in Sachen Flüchtlinge. (Uncle Sam will keine Kinder aus Mittelamerika) Im Angesicht der totalen Katastrophe sind USA und EU insgeheim längst in eine Konkurrenzstellung zueinander getreten. (Neue Entwicklungsbank – Weltbank sieht keine Konkurrenz) Nicht zuletzt auch darum geht es, wenn Deutschland nach der Weltbank greift.

Apropos Institutionen… Auch wieder am 16.04. wurde in Spanien der ehemalige spanische Finanzminister und ehemalige IWF-Chef Rodrigo Rato von der spanischen Polizei festgenommen. (Vom IWF-Chefsessel in den Knast?) Rato war Vorgänger von Erfolgsmenschen wie Dominique Strauss-Kahn und Christine Lagarde, sowie Nachfolger von Horst Köhler.

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