Paradoxes aus dem Westen

Schon in den ersten Tagen der überraschenden Offensive des IS hatte die westliche Presse panikartig einen Militäreinsatz der Türkei gefordert. Die Presse reflektiert dabei nach wie vor natürlich nur den psychologischen Zustand der westlichen Politmanager und Geostrategen. Die Türkei hatte zunächst ganz andere Probleme mit dem plötzlichen ISIS-Einbruch im Irak. (Vor drei Monaten im Irak verschleppt – Türkische IS-Geiseln wieder frei) Primäres Ziel der türkischen Regierung war es die rund 80 türkischen Staatsbürger die während des ISIS-Vormarsches im Nordirak verschleppt wurden zu befreien. Dies gelang der Türkei dann auch nach monatelangen Verhandlungen. (Erleichterung in der Türkei – Dutzende Geiseln der ISIS wieder frei) 

Die türkische Politik während der Verhandlungen um die Befreiung der Geiseln hat Symbolcharakter.

Es ist nur selbstverständlich wenn die Sicherheitspolitik der Türkei darauf abzielt den – spätestens mit dem Auftauchen von ISIS sicheren – Zusammenbruch der Region soweit wie möglich unbeschadet zu überstehen. Momentan gibt es in der Region ohnehin nur die Türkei, den Iran und eventuell Saudi-Arabien die fähig wären nach der unausweichlichen „Stunde Null“ stabile staatliche Verhältnisse zu etablieren.

In der Türkei haben nun sogar traditionell eingefleischt pro-westliche Kreise die Hoffnung auf einen Endsieg der US-geführten Kriegskoalition aufgegeben:

„Warum sollte die türkische Armee das tun, was die Amerikaner kategorisch ablehnen? Warum sollten junge türkische Soldaten in einem schmutzigen Krieg sterben? Die USA haben uns dieses Chaos eingebrockt. Doch wenn es darum geht, sich zu engagieren, machen sie einen Rückzieher und die Länder in der Region müssen jetzt die Suppe auslöffeln.“ (Aus der türkischen Tageszeitung Milliyet, Presseschau Deutschlandfunk)

Während die westliche Kriegskoalition seit Beginn des Syrischen Kriegs mit allen Mitteln die Türkei aus Syrien herauszuhalten trachtet wenn es gegen Assad gehen soll, versuchen die westlichen Strategen nun krampfhaft die Türkei gegen ISIS in Syrien in Stellung zu bringen. Türkische Truppen sollen so schnell wie möglich die von ISIS-Einheiten eingeschlossene Stadt Ain al-Arab (kurdisch: Kobane) befreien. Ausgerechnet ein Gebiet das seit Beginn des Syrischen Kriegs von der PYD – dem syrischen Ableger der PKK – besetzt ist. Der Logik(!) von NATO-Strategen zufolge soll die Türkei also die PKK retten. Nur ein Beispiel für die hochgradig chaotischen Konstellationen in der Region. Genauso verschroben scheint der Einsatz des verteufelten Iran gegen ISIS. Immerhin ist nun einigen wenigen westlichen Beobachtern diese Situation aufgefallen:

„Die westlichen Staaten, die Stellungen der Dschihadisten im Irak bombardieren oder dies vorhaben, tun dies vor allem aus moralischen Gründen, um ihr Gesicht zu wahren. Sie wissen sehr gut, dass noch kein Krieg aus der Luft entschieden wurde. Dennoch lehnen sie es ab, Bodentruppen zu entsenden. Das Verhalten der Türkei ist in dieser Hinsicht ein Umbruch: Zum ersten Mal zeichnet sich eine reale Möglichkeit ab, dass sich ein NATO-Mitglied am Bodenkampf gegen den Islamischen Staat beteiligt. Wird der Westen die Türkei unterstützen oder Angst haben? Paradoxerweise sind die iranischen Ajatollahs bislang die einzigen, die den Kurden effizient helfen. Wäre es für die NATO und für die muslimische Welt nicht besser, wenn das stattdessen die Türkei tun würde?(Aus der tschechischen Zeitung Lidove Noviny; Presseschau Deutschlandfunk)

Trotz dieser anarchistischen Bedingungen wird die Türkei weiterhin versuchen das Assad-Regime in Syrien endgültig zu zerschlagen. Die türkische Forderung nach einer Schutzzone für syrische Flüchtlinge auf syrischem Gebiet ist die prompte Antwort der türkischen Staatsführung auf die NATO-Forderungen nach einem militärischen Einsatz der Türkei gegen ISIS in Syrien. Aus türkischer Perspektive muss zunächst Assads Terrorregime beseitigt werden und Frieden in Syrien einkehren. Genau das will der Westen aber verhindern; denn die Zerschlagung des Assad-Regimes unter türkischer Federführung würde die – seit Jahren ohnehin zunehmenden – Sympathien innerhalb der sunnitisch-arabischen Welt für die Türkei weiter erhöhen.

Eben dies ist das derzeitige Dilemma der westlichen Kriegskoalition: einerseits sollen Türken und Iraner im Nahen Osten für den Westen bluten und gleichzeitig sollen beide Länder auf keinen Fall an Einfluß gewinnen.

Dieses logische Paradoxon wird genauso wenig aufgehen wie alle vorherigen Strategien des Westens seit 2001.

Großer Satan und Schurkenstaat Hand in Hand: Untergang im Zweistromland

ISIS ist im Irak auf dem Vormarsch. Das hat in der westlichen Hemisphäre Panikattacken ausgelöst. Dabei ist vieles unklar. War ISIS nicht ein Ableger von Al-Kaida und damit eine „terroristische Organisation“? Im westlichen Medienbetrieb wird überraschenderweise nur noch selten darauf aufmerksam gemacht. Inzwischen geht die offizielle Sprachreglung mehr in Richtung „sunnitische Rebellen“, „sunnitische Radikale“, „sunnitische Guerilla“ oder gar „sunnitische Miliz“.

Bekanntlich sind die ISIS-Kämpfer schwerpunktmäßig im Irak und in Syrien aktiv. Lange bekannten sich die ISIS-Führer auch offiziell zu Al-Kaida. Doch im Frühjahr erklärte das Al-Kaida Zentralkommando um Zawahiri ISIS für abtrünnig und vogelfrei. Grund war der anhaltend kontraproduktive ISIS-Aktionismus im Syrischen Krieg. In Syrien griffen ISIS-Kräfte immer wieder syrisch-islamische Kräfte wie die Nusrah-Front an und verhinderte somit eine syrisch-islamische Einheitsfront gegen das Assad-Regime. Als Zawahiri Anfang 2014 einen Sondergesandten nach Syrien schickte um zwischen den syrischen Mudschahedin und ISIS zu vermitteln, wurde dieser sogar von ISIS-Kräften ermordet. Im Anschluss kündigte das Al-Kaida Zentralkommando jegliche Beziehung ISIS auf. ISIS erhält also weder politisch-militärische Befehle noch logistisch-finanzielle Unterstützung vom Hindukusch.

Eventuell will sich das westliche globale Kriegsbündnis diese Spaltung des „internationalen Terrorismus“ zunutze machen. Bekanntlich sucht die NATO in Afghanistan schon lange nach „gemäßigten Taliban“ (NATO in Afghanistan – Rasmussen will mit Taliban reden). Und im Irak konnten sich die Amerikaner nur deshalb eine Atempause verschaffen weil sie mit viel Geld sunnitische Widerstandsgruppen „befriedeten“. Vielleicht, so die Rechnung von USA und willigen Konsorten, könnte dieser Deal wieder angesetzt werden. Diese Rechnung wurde augenscheinlich schnell an die angeblich freie westliche Berichterstattumg weiteregeben. Daher die derzeitige Sprachreglung westlicher Medien.

Nun läuft ISIS aber in jüngster Zeit zur Höchstform auf. Angeblich – so die westliche Medienpropaganda – verfügt ISIS lediglich über „wenige tausend Kämpfer“. Das prowestliche Maliki-Regime soll über eine Armee von fast einer Million Mann verfügen. Allein die USA sollen 20 Milliarden in diese Ersatzbesatzungstruppe investiert haben. Hinzu kommen Kräfte der Barzani-Talabani Kurden von mindestens einigen zehntausend Bewaffneten. Und natürlich sind auch US-Spezialkräfte und Söldner nach wie vor im Irak unterwegs. Wie „einige wenige tausend Kämpfer“ diese geballte Gegenmacht seit Monaten vor sich her treiben und dabei auch eine strategisch hochwichtige Millionenstadt wie Mosul (wobei den ISIS-Kämpfern auch über 400 Millionen Dollar in die Hände fielen die in der örtlichen Filiale der irakischen Zentralbank lagerten – einige Presseberichte sprechen sogar von 1,5 Milliarden Dollar Gesamtbeute für ISIS) erobern konnten muss dem gesunden Menschenverstand ein Mysterium bleiben.

ISIS hat trotz seines hochtrabenden Namens (Islamischer Staat im Irak und der Levante) bisher nie intakte staatliche Strukturen geschaffen. Viele Sympathiesanten kritisierten deshalb fehlende staatstheoretische Ansätze. Ein staatliches Gegenmodel zu den kolonialen Überresten bzw. neokolonialen Strukturen in der Region konnte ISIS auch nach über einem Jahrzehnt des bewaffneten Kampfes nicht schaffen. Das war auch der Hauptgrund für die Abwendung irakisch-sunnitischer Stammesverbände vom irakischen Al-Kaida Ableger. Der dschihadistischen Vorhut gelang der Übergang vom Guerilla- zum Volkskrieg nicht. Die jüngsten Erfolge könnten deshalb ein erstes Anzeichen für eine „neue Qualität“ sein. Dies könnte vor allem durch ehemalige Saddam-Kadern angestoßen worden sein. Ob ISIS die jüngsten Erfolge in Richtung staatliche Intitutionalisierung umsetzen kann wird die Zeit zeigen.

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Im Zweiten Golfkrieg (1990/91) hatten die USA den Sturz des irakischen Baath-Regimes noch bewußt verhindert. Obwohl die irakischen Schiiten zum Aufstand aufgerufen wurden und auch in Aktion traten, blieb eine militärische Unterstützung durch die USA aus. Damals fürchteten die Amerikaner langfristige strategische Vorteile für den schiitischen Iran und ließen die irakischen Schiiten ins offene Messer rennen.

Nachdem der große geostrategische Zangenangriff der USA im Sinne Zbigniew Brzezinskis (Die einzige Weltmacht) und Samuel P. Huntingtons (The Clash of Civilizations) schon im Irak und Afghanistan (2001-2009) scheiterte, musste die westliche Kriegskoalition die Unmöglichkeit der totalen Herrschaft über die rohstoffreiche Großregion zwischen dem östlichen Mittelmeer und Kaspischem Meer durch „hard power“ einsehen. (Die US-Kriegs-und Hegemonialdoktrin zielt mittelfristig auf die Einkreisung Russlands und Isolation Chinas.) Die enormen finanziellen Verluste (Schätzungweise haben allein die Bush-Krieger von 2001-2009 mindestens zwei Billionen Dollar in den Sand gesetzt – siehe auch hier), militärischen Debakel und der damit verbundene weltweite Prestigeverlust der USA führten schließlich zur schmerzhaften Einsicht dass mit „hard power“ nichts mehr zu erreichen ist. Obama fiel die, vor allem von den besonders verängstigten und verärgerten Westeuropäern geforderte, Aufgabe zu die katastrophale Situation durch „soft power“ doch noch zu retten. An den eigentlichen Zielen sollte sich dabei natürlich nichts ändern.

Die globale Weltfinanzkrise (2009) – Ground Zero: USA – machte dieser Hoffnung schnell einen kräftigen Strich durch die Rechnung. Die weltweite Finanzklemme zeigte schlagartig wie labil der fundamental-ökonomische western way of life ist. In diesem Sinne würde eine auch nur kurzfristige Unterbrechung der Rohstoff/Energieströme aus Nahost ausreichen um eine tödliche Weltwirtschaftkrise auszulösen (Schmierstoff der Welt). Auch deshalb haben Amerikaner und Westeuropäer die israelischen Triebtäter daran gehindert den Iran anzugreifen. Allein die Verminung des Persischen Golfs durch den Iran würde dem westlich-kapitalistischen Weltsystem den finalen Todesstoß zu versetzen.

Der Iran hat seit dem Überfall der USA auf den Irak immer mehr an Einfluß gewonnen und konnte sich sogar zur heimlichen-eigentlichen Schutzmacht des schiitischen Minderheitsregimes im Irak mausern. Der Westen hat sich im Angesicht des entschlossenen sunnitischen Widerstands im Irak schnell mit dem Iran arrangiert. Deshalb hielten die irakischen Schiiten gegenüber der westlichen Besatzung nicht nur weitgehend still sondern kollaborierten schließlich offen mit den Ungläubigen.

tangoDeshalb darf es auch nicht verwundern wenn seit der Wahl Rohanis zum iranischen Präsidenten und den Neuverhandlungen um das iranische Nuklearprogram der Iran auch durch die westliche Propaganda nicht mehr als „Schurkenstaat“ gehandelt wird. Die jüngsten Entwicklungen im Irak haben dieses Bild nun ganz offsichtlich gemacht. Amerikaner, Westeuropäer und Iraner ziehen nun im Irak am selben Strang. Und damit nicht genug: sogar der syrische Despot Assad wurde dieser Tage in westlichen Medien als Verbündeter ins Spiel gebracht. Da wird deutlich weshalb die „freie Welt“ sich bisher soviel Zeit damit ließ aus „humanitären Gründen“ oder zumindest wegen Massenvernichtungswaffen einen „Enthauptungsschlag“ gegen Assad zu führen. (Übrigens: schon während des Zweiten Golfkriegs (1990/91) war das syrische Baas-Assad-Regime auf seiten der westlichen Kriegskoalition.) Die ’schiitische Achse‘ Libanon-Syrien-Irak-Iran verteidigt nun die Interessen des Westens. (Eine weitere Sparte der Geheimpolitik: Überhaupt setzt der Westen seit Jahren gerne auf die Schiitische Karte. So wurde lange der schiitische Oligarchen-Clan der Bhuttos in Pakistan vom Westen aufgepeppelt. In der Türkei werden derzeit wieder einige alewitische Sektierer für westliche Interessen ins Feld geführt.)

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Tatsächlich kann der Westen jetzt jeden Verbündeten gebrauchen. Die von den USA und Verbündeten ausgehenden Kriege um die „Neue Weltordnung“ haben sich zum nackten Überlebenskampf für den Westen entwickelt. Kriege, Finanzkrisen, Klimawandel, Völkerwanderung; all diese weltbewegenden Faktoren sind schlicht und einfach Indikatoren für das Ende des western way of life. Der Westen hat den Bogen überspannt. Auch eine Kriegsmaschinerie wie die der USA kann nicht gleichzeitig im Pazifik, in Nahost, Zentralasien, Zentralafrika und Osteuropa Machtstrukturen aufrecht erhalten. Geschweige denn ausdehnen.

Aus diesem Grund hätte der Westen es mit Freudensprüngen begrüßt wenn die Türkei gegen ISIS militärisch vorgegangen wäre. Dabei hätte die Türkei sogar einen völkerrechtlich einwandfreien Grund gehabt. Schließlich nahmen ISIS-Kämpfer auf ihrem Vormarsch türkische Diplomaten im Irak gefangen. Der türkische Ministerpräsident behielt jedoch klaren Kopf. War Erdoğan noch 2003 für einen Kriegseintritt der Türkei auf Seiten der USA gegen den Irak und konnte nur durch seine eigene parlamentarische Mehrheit ausgebremst werden, so ist er inzwischen klüger geworden. Schließlich nutzt inzwischen jeder Machverlust des Westens im Nahen Osten der Türkei. Erdoğan kann also ruhig abwarten und zusehen wie der Westen andere Deppen (derzeit der Iran bzw. die Schiiten) ins Feuer wirft. Das bringt Erdoğan nicht zuletzt auch die Sympathien der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung im gesammten Nahen Osten ein.

Geheimpolitik (1): Deutschlands verlorene Souveränität

YesWeCanNach dem Ersten Weltkrieg wollte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson die Geheimpolitik international geächtet wissen. Die geheim abgeschlossenen militärischen Beistandsabkommen der europäischen Kolonialmächte mit schlafwandlerischer Sicherheit in die totale Katastrophe geführt. Wilson war zu blauäugig; schließlich konnte bzw. wollte niemand auf geheime Abmachungen verzichten. Geheimpolitik blieb auch weiterhin ein wesentliches Instrument zur Machterhaltung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Nazis sogar wegen „Verschwörung gegen den Frieden“ angeklagt; ein „Tatbestand“ der Geheimpolitik voraussetzt. Der Definition nach kommen geheimpolitische Strukturen, Verhältnisse und Abmachungen nicht an die Öffentlichkeit. Nur wenn es, wie in der NSA-„Affäre“, zu einem „Unfall“ kommt erhält die Öffentlichkeit einen kurzen Blick hinter die Kulissen. So können sich dann Bundesbürger etwa die Frage stellen wie die Amerikaner über Jahre deutsche Regierungschefs bestiptzeln konnten ohne dass die deutsche Spionageabwehr auch nur das geringste bemerkte.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist eine CIA-Gründung. Ähnlich wie die Geheimdienste der Ostblockstaaten lediglich Filialen des sowjetischen KGB waren, so war der BND im Kalten Krieg eine Filiale der CIA. Wie sich heute zeigt hat sich an dieser Vasallenmentalität auch mit der offiziellen Entlassung  des wiedervereinigten Deutschland in die (angebliche) staatliche Souveränität nichts geändert. Vor den USA hat Deutschland keine Staatsgeheimnisse.

Anders ist es kaum zu erklären wie die NSA ein Jahrzehnt lang deutsche Regierungschefs (NSA hörte offenbar bereits Kanzler Schröder ab) abhören konnte ohne dass die deutsche Spionageabwehr (BND und Verfassungsschutz) auch nur das geringste bemerkte. Es gibt eigentlich nur drei Wahrscheinlichkeiten warum die deutschen Nachrichtendienste derart düppiert dastehen: 1. Die deutschen Nachrichtendienste wußten von den Abhörmaßnahmen der Amerikaner, meldeten dies auch dem Kanzleramt, die deutschen Regierungen (Schröder und Merkel) beschwerten sich (unter Ausschluß der Öffentlichkeit) und die Amerikaner machten (wie auch derzeit) unverschämt weiter oder 2. Die deutschen Nachrichtendienste wußten von den Machaftenschaften ihrer US-Kollegen, meldeten dies aber nicht an die jeweiligen deutschen Regierungen oder 3. Die deutschen Nachrichtendienste bekamen über ein Jahrzehnt nicht mit dass Bundeskanzler (Schröder und Merkel) abgehört wurden.

Unter diesen Umständen darf es nicht verwundern wenn bis heute keinerlei personelle Konsequenzen gezogen wurden; weder die BND-Chefs der letzten zehn Jahre, das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium, diverse Minister oder die Kanzler Schröder und Merkel haben vor dem „Souverän Volk“ Rechenschaft abgelegt. Die Zeiten als ein Kanzler Brandt zurücktrat weil sich ein Stasi-Agent bis ins Kanzleramt geschmuggelt hatte erscheinen heute utopisch.

Bemühungen der deutschen Regierung sich gegenüber der eigenen Bevölkerung „auf Augenhöhe“ mit den USA darzustellen liefen bisher immer ins Leere. Die wenigen Trostworte Präsident Obamas blieben serienmäßig „hinter den Erwartungen“ zurück. „Entschuldigungen“ kamen nicht zufällig immer nur von inoffizieller Seite (NSA-Chef entschuldigt sich – „Schande über uns“ — man beachte wie über diese Meldung der Anschein einer offiziellen Entschuldigung suggeriert wird!). Als nach den dümmlichen Auftritten der vormaligen Regierungskoalition aus CDU/CSU-FDP (man erinnere sich nur an die USA-Reise des damaligen Innenministers Friedrich) das Bild von den hoffnungslos düppierten Deutschen schnell an Kontur gewann, reagierte Bundeskanzlerin Merkel mit Ihrer berüchtigten Taktik des Aussitzens. Als die Situation zunehmend peinlicher wurde setzte Merkel mit Ihrem proletenhaften „das geht gar nicht“ (NSA-Affäre: Wußte Merkel wirklich nichts?) dem ganzen auch noch das Sahnehäubchen auf.

Erst nach den Bundestagswahlen vom Herbst 2013 präsentierte Merkel den Deutschen das eigentliche Ü-Ei: die amerikanischen Freunde hatten nicht „nur“ einfache Bundesbürger massenhaft abgehört, sondern gleich auch das Dienst-Handy der Kanzlerin angezapft. (NSA sammelte 300 Berichte über Merkel in Datenbank) Auch diese „Offenbarung“ verdankte man Snowden als Primärquelle. Gleichzeitig wurde natürlich auch diese Meldung von der Regierung Merkel heruntergespielt; bei den abgehörten Gesprächen handle es sich lediglich um solche die keiner besonderen Geheimhaltung unterlagen, hieß es aus dem Kanzleramt. Nach wie vor war „Schadensbegrenzung“ das oberste Gebot der deutschen Regierung.

Diese „Strategie“ wurde von den deutschen Massenmedien krampfhaft aufgegriffen. Dabei zeigte sich wie leicht und gezielt die deutsche Regierung die „freie Berichterstattung“ lenken und leiten kann um die Fassade der „Normalität“ zu wahren bzw. wieder aufzurichten. Über die deutschen Massenmedien versuchte die Bundesregierung schließlich so etwas wie „Warnschüsse“ in Richtung Washington abzugeben.

Ein erstes Indiz für diese „neue Gangart“ waren die „Enthüllungen“ um die Rüstungsforschung des US-Militärs an deutschen Hochschulen und Forschungsinsituten. (Militär-Forschung: Hochschulen schweigen – Um die USA möglichst in Misskredit zu bringen darf der NDR zugleich sogar von den geheimen Kriegseinsätzen der US-Militärs von deutschem Boden aus berichten.) Nach außen hin ging dieser investigativ-journalistische Einsatz von den „freien Medien“ aus. Im Gewandt der „öffentlichen Reaktion“ wurden sehr schnell technologisch-wissenschaftliche Kooperationen mit dem US-Militär „überdacht“. Natürlich ist unklar wie weit die deutsche Seite mit diesen (inoffiziellen!) Sanktionsdrohungen gegen die amerikanischen Freunde gegangen ist. Eine konkrete Maßnahme war jedenfalls die Ausladung us-amerikanischen Fachpublikums von der Konferenz „Angewandte Forschung für Verteidigung und Sicherheit in Deutschland“. Diese Fachtagung für Rüstungstechnologie findet seit Jahren regelmäßig in Deutschland statt und dient vor allem zur Eigenwerbung der deutschen Rüstungsindustrie. In diesem Jahr soll das Motto der Veranstaltung „German Eyes Only“ gelautet haben; sämmtliche NATO-Partner – inklusive BigBrother USA! – waren nicht erwünscht. Normalerweise erfährt die Öffentlichkeit kaum etwas über diese Konferenz. Nur wenige Tage nach den „Enthüllungen“ des NDR fand eben diese Konferenz statt und fand sogar „beiläufig“ Erwähnung in den deutschen Medien. Später führte der NDR „exklusiv“ ein Snowden-Interview in Moskau. Mit dem „Exklusiv-Interview“ (Snowden: NSA spioniert Wirtschaft aus) wollte die deutsche Seite wiederum einen „Warnschuss“ abgeben: man sei sehr wohl in der Lage Snowden zu befragen. Wer bei all dem lediglich einen „ganz normalen“ Ablauf freier Berichterstattung sieht, kann im Sinne der Geheimpolitik weiterschlafen.

Dieser zaghafte Versuch der Bundesregierung eine Art psychologische Kriegsführung aufzuziehen beeindruckte die amerikanischen Freunde nicht im geringsten. Dabei wäre die deutsche Regierung mit einer gemurmelten Entschuldigung aus Washington überglücklich gewesen. Aber sogar das wurde Deutschland verwehrt. Und die Amerikaner zeigten auch prompt wie psychologische Kriegsführung auszusehen hat. In den Tagen des NDR-Interviews mit Snowden lancierten amerikanische Quellen Berichte an die internationale Presse wonach US-Politiker und ehemalige US-Geheimdienstler Snowdens „Hinrichtung“ (Drohungen gegen Snowden – „Regierungsvertreter wollen mich töten“ – oder auch: US-Geheimdienstler würden Snowden gerne in den Kopf schießen) forderten. Die „Message“ war klar: sollten die Deutschen so dumm sein und Snowden offiziell zu den NSA-Praktiken in Deutschland befragen, würden sich die USA Snowden „schnappen“ – auch auf deutschem Boden! So jedenfalls die geheimpolitische Message.

Natürlich knickte die deutsche Regierung sofort ein. Man war ja schon bis auf die Unterhosen ausgezogen und blamiert worden. Sollten auch noch die letzten Hüllen fallen würde es erst recht äußerst unschön werden.

Einige Monate später wurde aus deutschen Regierungskreisen schließlich auch ganz offiziell und öffentlich verlautbart dass die „Message angekommen“ ist. (Bundesregierung: Einladung Snowdens gefährdet das Staatswohl) Zuvor hatten die amerikanischen Freunde auch abgelehnt der Bundeskanzlerin Einsicht in Ihre NSA-Akten zu gewähren; eine weitere schallende Ohrfeige für das „souveräne“ Deutschland. (USA verweigern Auskunft – Merkel bekommt keinen Einblick in ihre NSA-Akte)

Das der Generalbundesanwalt Harald Range für sich beschlossen hat kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Abhör“affäre“ einzuleiten spricht Bände. Recht und Gesetz hören dort auf wo Geheimpolitik beginnt. Gleichzeitig wird die von den USA ausgehende Überwachungsmaschinerie auch auf deutschem Boden weiter verschärft. (Trotz NSA-Affäre: BKA testet Datenabgleich mit USA)

Assad-Flieger über Türkei abgeschossen

Einer schriftlichen Pressemitteilung des türkischen Generalstabs zufolge wurden zwei Kampfflugzeuge vom Typ MIG-23 am 23. März um 13:01 Ortzeit von der türkischen Luftaufklärung (Diyarbakır) erfaßt. Die beiden Kampffluzeuge seien zu diesem Zeitpunkt noch über Syrien gewesen, hätten aber eindeutig Kurs auf die türkische Grenze genommen. Kurz vor der türkischen Grenze wurden die Kampfflugzeuge über Funk von der türkischen Luftabwehr gewarnt und zur Umkehr aufgerufen. Daraufhin drehte eine der beiden Maschinen ab. Die zweite Maschine flog weiterhin auf den türkischen Luftraum zu. Um 13:13 Ortzeit erreichte diese dann den türkischen Luftraum über dem türkischen Grenzsicherungsposten Çamlı Tepe (Provinz Hatay, Kreis Yayladağı), nahm dann einen westlichen Kurs und flog etwa 1.5 Kilometer weiter im türkischen Luftraum. Im Rahmen des Einsatzreglements das nach dem Abschuss einer türkischen RF-4 durch Assad-Truppen im Juni 2012 in Kraft trat, wurde die MIG-23 um 13:14 von türkischen F-16 Abfangjägern im türkischen Luftraum angegriffen und kampfunfähig gemacht. Von einer Luft-Luft-Rakete getroffen, brannte die MIG-23 zwar, explodieren aber nicht in der Luft. Türkische Aufklärungseinheiten am Boden beobachteten kurze Zeit später den Aufschlag der Maschine auf syrisches Gebiet westlich bei Kasab.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül beglückwünschten die türkische Luftwaffe zu ihrem entschiedenen und erfolgreichen Einsatz.

Demgegenüber ließ das Assad-Regime über die Nachrichtenagentur SANA verbreiten das Kampfflugzeug sei über syrischem Gebiet abgeschossen worden. Der Pilot habe sich per Schleudersitz retten können. Über das weitere Schicksal des Piloten wurde nichts verlautbart.

Assad verliert Kontolle über letzten Grenzübergang an der syrisch-türkischen Grenze

Wie der türkische Generalstab weiter bekannt gab, wurden erst vor wenigen Tagen türkische Abfangjäger im türkischen Luftraum (ebenfalls Provinz Hatay) von SA-5 Luftabwehrsystemen der Assad-Truppen erfaßt. Auf türkischer Seite werden die beiden Vorfälle als gezielte Provokationen bewertet. Türkische Sicherheitskreise sprechen von einem „herantasten“ der Assad-Truppen. Während Assads Truppen am Boden entlag der gesamten türkisch-syrischen Grenze keine direkte Kontrolle mehr ausüben können, würden sie vermehrt versuchen Stellungen der freien syrischen Kräfte aus der Luft zu bekämpfen. Solche Luft-Angriffe, besonders gegen Grenzübergänge, sind jedoch ohne Verletzung des türkischen Luftraums praktisch nicht durchführbar.

Der Vorfall vom 23. März bestätigt diese Einschätzung. In den frühen Morgenstunden des 23. März hatten Truppen der freien syrischen Kräfte den letzten Grenzübergang der unter Besatzung von Assad-Truppen stand eingenommen. An dem Sturm auf den Grenzübergang Kasab-Yayladağı waren Einheiten der Nusrah-Front, der Ansar Schams und der Fatah-Brigaden beteiligt. Während der Kämpfe um den Grenzübergang waren auch wieder Mörsergranaten auf türkisches Gebiet eingeschlagen.

(Zur syrisch-türkischen ‚Grenzsituation‘ siehe auch die TF-Beiträge An der Grenze und Türkischer Herbst.)

Ukrainisches Roulett

european_rouletteIn der Ukraine überstürzen sich die Ereignisse. Eigentlich war hier ein Beitrag über die „diplomatische“ Krise zwischen USA und EU geplant; nachdem die Top US-Diplomatin Nuland sich bemüßigt sah die Rolle der EU im Kampf um die Ukraine mit dem F-Wort zu umschreiben. Dabei kamen bekanntlich auch einige pikante Verweise auf die Rolle der prowestlichen „Oppositionsführer“ in der Ukraine zu Tage. Die sich überschlagenden Ereignisse in der Ukraine haben diesen „Zwischenfall“ schnell übertüncht. Deshalb sei vorerst auf diesen Klartext zur Nuland-Affäre verwiesen.

Derzeit melden Nachrichtenagenturen im Minutentakt von der Grenze (slawisch „(U)kraina“ bedeutet soviel wie „Grenze, Grenzgebiet“) zwischen zwei geopolitischen „global players“. Die Grundstimmung schwankt zwischen Panik und Hysterie. Die Schlagzeilen werden immer aufgeregter.

Nach gut zwei Monaten permanenter taktischer Winkelzüge scheint die Grenze ‚kontrollierter Destabilisation‘ erreicht zu sein. Nachdem die Einsätze immer weiter erhöht wurden,  mutierte der Poker um die Ukraine plötzlich zum Roulett. Nun könnte durchaus eine Eskalationsspirale einsetzen die auf keiner Rechnung stand. Der Konflikt zwischen USA/EU/NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite bewegt sich in fataler Weise auf einen militärischen Schlagabtausch zu. Im schlimmsten Fall könnte es in der politisch zerstrittenen – weil ethnisch geteilten und ökonomisch ausgesaugten – Ukraine zu einem ‚zweiten Jugoslawien‘ kommen.

Die Mobilmachung der russischen Streitkräfte entlang der Grenze zur Ukraine und der Husarenstreich ‚irregulärer‘ russischer Truppen (mit hoher Wahrscheinlichkeit Angehörige der russischen Schwarzmeerflotte) auf der Krim sind äußerst kritische Momente. Genauso wenig wie in Georgien (2008) wird Moskau in der Ukraine eine geopolitische Machterweiterung des Westens zulassen. Im Gegensatz zur Situation in Georgien – wo die Russen keine territorialen Ansprüche stellen konnten und dies auch nicht taten – ist eine Annexion der westlichen Ukraine und der Krim (beide Landesteile sind mehrheitlich russisch bevölkert) durch Russland keine allzu unwahrscheinliche Option mehr. Aus westlicher Sicht wäre derzeit nur zu hoffen dass Moskau zwar „die Muskeln spielen läßt“ aber nicht wirklich vorhat zuzuschlagen. Im besten Fall könnte der militärische Aufmarsch ein Ablenkungsmanöver sein um auf Zeit zu Spielen – Moskau ginge es demnach lediglich um eine Neuverteilung der (Poker-)Karten.

Schon vor den Unruhen wirtschaftlich schwer angeschlagen, ist die Ukraine heute praktisch Pleite. Das war auch so geplant. Der jüngste EU Vorschlag den IWF einzubeziehen ist nicht zufällig. Über den Assoziationsvertrag mit der EU und den damit verbundenen „Strukturreformen“ hätte der IWF ohnehin das Kommando in Kiew übernommen. Was nicht geplant war, ist das Ausmaß der wirtschaftlichen Zerrüttung und der ungewisse zeitliche Rahmen einer finanziellen Intervention. Laut provisorischer Regierung ist die Ukraine in spätestens zwei Monaten auch faktisch Zahlungsunfähig. Genau darauf wird auch Moskau spekulieren. Dann bräuchten die Russen in zwei Monaten nur genauso viel (oder wenig) Geld wie der Westen zu bieten um ihren Einfluß in der Ukraine zu behalten. Sicher ist aber: beide Seiten werden tief in die Kassen greifen. Der Westen um die praktisch handlungsunfähige provisorische Regierung in Kiew zu stützen und Russland um seine militärischen Manöver zu bezahlen.

Interview mit John Perkins

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2005 erregte Perkins mit seinen „Bekenntnissen“ auch in Deutschland einiges Aufsehen. Im deutschsprachigen Raum wurde es dann aber schnell wieder sehr still um den ehemaligen Economic Hit Man (auf Deutsch in etwa: „Wirtschaftsattentäter“, „Wirtschaftskiller“). Aus Anlaß des „Human Resources Summit 2014“ besuchte Perkins die Türkei. Mehrere türkische Zeitungen und Fernsehsender führten Interviews mit Perkins. Hier Auszüge (Übersetzung TF) aus dem Interview des türkischen TV-Senders A Haber mit Perkins:

Für welche Firmen haben sie als Economic Hit Man gearbeitet?

Angestellt war ich nur bei einer Firma. Das war die Bostoner Beraterfirma Chas. T. Main mit etwa 2000 Mitarbeitern. Dort war ich dann Abteilungsleiter, zuständig für Wirtschaftsfragen, mit 50 Leuten die mir unterstellt waren. Wir waren eine einflußreiche Beraterfirma. Im Kontrast dazu war die Firma nur wenig bekannt. Fast geheim. Alles im Rahmen der Gesetze. Aber wir waren sehr darauf bedacht nicht in den Fokus der Öffentlichkeit zu geraten. Als Berater arbeiteten wir für viele andere Firmen. Im Rahmen meiner Tätigkeit habe ich meistens für die Weltbank, den IWF, die Asiatische Entwicklungsbank, Interamerikanische Entwicklungsbank und eine Reihe weiterer Banken gearbeitet.

Was denken Sie über das angelsächische Finanzimperium?

In jünster Zeit wissen wir mehr darüber dass der Londoner Finanzmarkt vieles kontrolliert. Wir sehen auch jetzt im Zuge der Währungsabwertung in der Türkei die Macht des Bankensektors in London. Dieses Kontroll- und Machtsystem stammt zwar aus London, ist aber heute eng mit der FED und der Wallstreet verknüpft. Bei den Leute die diesen Banken in New York oder London oder auch in Tokyo oder Hongkong vorstehen handelt es sich um Dynastien die eng miteinander vernetzt sind. In letzter Zeit sieht das alles London-zentriert aus. Aber wenn sie mich fragen, dann ist London eher ein Verteiler, ein Knotenpunkt. Das System ist viel größer als man derzeit erkennen kann.  (…)

In den USA erleben wir seit einigen Jahren eine Patsituation. Also eine Situation im Parlament in der es keinen Gewinner und keinen Verlierer gibt. Aber dies ist beabsichtigt. Die Konzer-Bosse finanzieren sowohl die Republikaner wie auch die Demokraten. Wenn es für oder gegen etwas geht, werden beide Seiten gleichmäßig aufgerüstet. So werden neue Gesetze verhindert. Denn die momentanen Gesetze sind genau das was die Firmokratie braucht. (…) Was sie wollen ist ein schwaches und paralyisiertes Parlament. Die Konzerne haben kein Interesse an einem starken parlamentarischen Entscheidungsträger. Sie wissen das die gegenwärtige Gesetzeslage zu ihren Gunsten ist und sie wollen das es auch so bleibt. Und um noch einen Schritt weiter zu gehen, können wir sagen dass es in Europa eine vergleichbare Situation gibt. Die Konzerne wollen keine starke Europäische Union. Eine geeinte Europäische Union ist absolut nicht im Sinne der Konzerne. (…)

Zum erstenmal in der Menscheitsgeschichte gibt es ein globales Imperium. Es handelt sich nicht um ein amerikanisches Imperium, es ist kein nationales Imperium. Es handelt sich vielmehr um ein Imperium der Konzerne. Diese Konzerne regieren die Welt, oder versuchen es zumindest. Auf der anderen Seite gibt es aber einen stetig steigenden Widerstand. Deshalb haben die Konzerne noch nicht ihr Ziel erreicht. Kein Imperium hat jemals sein Ziel absolut erreicht. Deshalb können wir mit einiger Berechtigung darauf hoffen dass auch dieses Imperium in sich zusammenfällt. Aber das erklärte Ziel der Konzerne ist die totale Macht. Als Führung oder Katalysator der Konzerne  fungieren die Banken bzw. große Finanzgruppen. Zu diesem Konglomerat gehören große Industriezweige wie die Agrarindustrie, Ölindustrie, Chemieindustrie aber auch Textilkonzerne und Großhandelsgesellschaften. Aber die treibende Kraf ist natürlich die Geldwirtschaft. Deshalb haben hier die Banken und Finanzgruppen eine führende Position. Es handelt sich wirklich um nichts weniger als die Gründung eines Imperiums. Als Economic Hit Man war ich ein Teil davon; der Idee zum ersten mal in der Menschheitsgeschichte ein Imperium aufzubauen ohne massiv (kostspielige)  militärische Mittel einzusetzen.

Vor einigen Wochen hat eine Nachricht in den USA ein ziehmlich großes Echo ausgelöst. Wie das in der Türkei aufgenommen wurde weiss ich nicht. Die Nachricht dass 85 Personen mehr als die Hälfte des weltweiten Reichtums gehören. Das ist das Ziel und sie haben es weitgehend erreicht. Ein quasi feudalistisches System. (…)

Kennen Sie Wirtschaftsattentäter die in der Türkei eingesetzt wurden?

Nein. Ich selbst habe nie in der Türkei gearbeitet. Ich war im Iran, in Kuwait, in Saudi-Arabien und einer Reihe von Anrainerstaaten tätig. Aber nie in der Türkei. Deshalb habe ich diesbezüglich keine persönlichen Erfahrungen. Das es auch in der Türkei Wirtschaftsattentäter waren, davon bin ich überzeugt. Sie kommen sicher auch immer noch. Mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Schakale. Aber wie ich schon sagte, weil mir diesbezüglich selbst nichts spezifisches bekannt ist, kann ich darüber nichts genaues sagen.

Kann die Türkei den Hauptstrom der arabischen Petro-Dollars von London in die Türkei umleiten?

Schwierig. Sehr schwierig. Einen Teil vielleicht. Aber seien wir realistisch. Die Engländer haben eine lange Tradition auf diesem Gebiet. Und da sind natürlich auch die USA und Europa. Das ist ein regelrechter Kriegsschauplatz. Ich weiss nicht wieviel sich Ankara von diesem Kapital nehmen kann. Aber meiner Meinung nach wäre es einen Versuch wert. Die Machtverhältnisse müssen sich ändern. Als ich vor zweieinhalb Jahren zum erstenmal in die Türkei kam, habe ich oft gehört dass viele Menschen im Nahen Osten die Türkei als Modell sehen würden. Durch die Korruptionsskandale und davor wegen den Protesten hat dies etwas Schaden genommen.

Die Türkei sollte den Machtkampf zwischen der Regierung und einigen Konzernen sowie die Spannungen zwischen gewissen Bevölkerungsteilen ernsthaft analysieren. Wenn die Türkei politische Stabilität garantieren kann, dann sehe ich kaum ein Hindernis dafür wieso sie nicht die Führungsmacht im Nahen Osten werden sollte. Ich persönlich würde eine solche Entwicklung gerne sehen. London, andere Teile Europas und die USA haben bisher sehr große Vorteile aus dem Nahen Osten gezogen. Sie haben hier sehr viel Macht angesammelt. Es ist Zeit für eine Machtverschiebung. Die Türkei ist dafür ein idealer Ort.

Die Türkei ist in einer hervorragenden Position. Das Land hat eine immer stärker werdene wirtschaftliche Struktur. Eine gute Reputation, arbeitsame Menschen mit vielen Talenten und guter Bildung. Ein Land das eine strategische Schlüsselstellung zwischen Asien und Europa hat. Alles zusammengenommen, kann die Türkei in diesem Raum eine starke Führungsrolle übernehmen. Wie es ja auch in der Vergangenheit der Fall war. Dafür muss die Türkei aber ihre Innenpolitik auf einen guten Weg bringen.

Herr Perkins, der Chef einer der wichtigsten türkischen Holdings rief dazu auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Land zu lassen. Ist ein solcher Vorgang normal?

Auch das ist eine Aktion um dem Land zu schaden. Koç versucht den IWF in die innenpolitische Auseinandersetzungen einzubeziehen. Denn das kann nur der Regierung schaden. Der IWF ist ein Raubritter. Der IWF ist der allerletzte Hafen in den man sich flüchten sollte. Der IWF wird von der Türkei verlangen noch mehr staatliche Betriebe zu privatisieren. In der Vergangenheit hat die Türkei das ja auch gemacht. Der Telekommunikationssektor wurde ja privatisiert. Der IWF ist immer für Privatisierung. Denn dann können die großen Konzerne kommen, einkaufen und die Kontrolle übernehmen.

Der IWF ist ein Teil der Firmokratie. Koç ist ebenfalls ein Teil der Firmokratie und ein Gegner der Regierung Erdoğan. Deshalb finde ich es sehr Bedeutend dass Koç den IWF in der Türkei sehen will. Regierung und Volk in der Türkei sollten sich davor hüten den IWF ins Land zu lassen. Der IWF würde die Türkei bis aufs Hemd ausziehen. Das ist deren Geschäft.

In den letzten Jahren gibt es einige Erfolgsgeschichten im Kampf gegen den IWF. In Island und Equador. Beide Länder haben Zahlungen an den IWF verweigert. Das waren hohe Beträge. Über Island weiss ich jetzt nichts genaues. Aber Equador hat 3,5 Milliarden Dollar nicht gezahlt. Letztendlich haben beide Länder die Zahlungen verweigert. Sie haben bestimmte Kreditverträge nicht anerkannt. Der IWF hatte mit vormaligen Regierungen dieser Länder Verträge abgeschlossen. Diese Regierungen repräsentierten keine demokratische Entscheidung über die Annahme dieser Kredite. In Equador sagte Präsident Rafael Correa, diese Kreditverträge seien auf Druck des Economic Hit Man John Perkins und der CIA von der damaligen Junta unterzeichnet worden. Mit Rafael Correa verband mich dann später eine gute Freundschaft, wir stehen auch im Briefwechsel miteinander. Correa sagte: „Das equadorianische Volk weiss nichts von diesen Verträge. Geld sahen nur der IWF und die Junta. Leute die inzwischen das Zeitliche gesegnet haben oder ihren Ruhestand in Miami verbringen. Oder vielleicht hat John Perkins das Geld. Aber das Volk von Equador hat mit diesen Geschäften nichts zu tun.“

Auch Island hat genau dasselbe getan. Sie sagten einfach „Wir zahlen nicht!“ Genau das habe auch ich den Isländern vorgeschlagen. Sie haben schließlich eine Volksabstimmung durchgeführt und sich mit 90% gegen irgendwelche Rückzahlungen entschieden. Genauso habe ich auch in Irland dafür geworben. Aber die Iren entschieden sich bei einer Volksabstimmung mehrheitlich für Rückzahlungen. (…)

Was ich der Türkei raten kann ist: Nehmt kein Geld vom IWF an. Zahlt auch keine Kredite an den IWF zurück, die von Regierungen ohne demokratische Legitimation ausgehandelt wurden. Ich denke solche gravierenden Entscheidungen können nur aufgrund von Volksabstimmungen legitimiert sein. (…)

Mehr zum Thema:

derFreitag: Schakale und Sklaven – Säulen des Imperiums 

taz: „Ich war ein Wirtschaftskiller“

Deutschlandfunk: „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ – John Perkins war Wirtschaftskiller im Auftrag des US-Geheimdienstes 

Video: John Perkins über seine Aktivitäten als Wirtschaftsattentäter in Lateinamerika

Kurzbericht über John Perkins und die Geheimoperationen der USA (3sat, Kulturzeit)

„Im Dienst der Wirtschaftsmafia – Ein Geheimagent packt aus“ (TV-Doku, ORF2)

Persönliche Web-Seite von John Perkins hier

Die Ökonomie als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln

KursZu Weihnachten 2013 bescherte der „Finanzdienstleistungssektor“ einer, wie so oft, ahnungslosen „Öffentlichkeit“ einen weiteren Skandal. Diesmal ging es  (wieder) um die Referenzzinssätze LIBOR, EURIBOR sowie die Wechselkurse auf dem Devisenmarkt. Schon vor knapp zwei Jahren geisterten diese Begriffe im Zusammenhang mit internationalen Finanzmanipulationen durch die Medienlandschaft. Zwischenzeitlich intervenierten weder Finanzaufsichtsbehörden noch Politiker ernsthaft gegen solche kriminellen Energien. Um wenigstens den Schein von Handlungsfähigkeit zu wahren verhängte die EU-Komission diesmal immerhin einige „Strafen“. Fragwürdig bleibt nach wie vor ob sich Banken wie die Deutsche Bank, Société Générale, Royal Bank of Scotland,  JP Morgan oder Citigroup in Zukunft von solchen „Geschäften“ fernhalten werden.

Allein auf dem Devisenmarkt sollen täglich 3,5 Billionen Euro gehandelt werden. Wer Zugang zu den Kursfestsetzungen hat, kann in diesem Geld-Ozean nach belieben seine Netze auswerfen. Was da mal so nebenbei hängenbleibt, können derzeit auch Experten kaum abschätzen. Die „Rekordstrafen“ (immerhin Millardenbeträge) dürften die „bestraften“ Banken kaum kratzen denn – so hört man nun aus den richtigen Fragen die endlich von Journalisten gestellt werden heraus – die Banken kalkulieren diese („Straf“-)Beträge bei ihren Raubzügen vorab ein.  Die Bank gewinnt immer.

Loser sind andere: Zinsmanipulationen schädigen den Otto-Normalverbraucher und über die Manipulationen von Devisenkursen können ganze Staaten im Mitleidenschaft gezogen werden.

Ähnlich wie beim NSA-Skandal müssten jetzt Politiker auch den Banken sagen dass man doch bitteschön nicht alles tun soll was technisch machbar ist. Vom Comedy-Effekt einmal abgesehen, sollte diese Assoziation zu denken geben. Was Banken können (Manipulation digitaler Systeme), können Geheimdienste schon lange. Für Geheimoperationen gegen Feindstaaten bzw. unangenehme Regierungen bieten Finanzmanipulationen ein unschätzbares Mittel. Jeder halbwegs ernstzunehmende Geheimdienst wird, neben der schon klassischen Wirtschaftsspionage, eine Spezialabteilung für solche Operationen haben. Damit ließen sich nicht nur Gegner effektiv angreifen; auch die Finanzierung solcher Operationen wäre „gedeckt“. Und ähnlich wie bei Internetdienstleistern und Hackern könnten Banken und Banker (freiwillig oder weniger freiwillig) den Geheimdiensten als „Medium“ dienen.

Als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan während der versuchten Farbrevolution auch transnationale Finanzzirkel (Zinslobby) für die Gewaltorgien verantwortlich machte, wurde er reflexartig als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert. Niemand schien sich zu wunder wie etwa türkische Privatbanken dazu kamen einen vordergründig ökologisch motivierten Volksprotest zu unterstützen (man stelle sich vor: die Deutsche Bank würde Aktivisten der Anti-Castor-Proteste unterstützen!). Das Erdoğan dann sogar den „Tod des Neoliberalismus“ ausgerufen hat, ist ein Anzeichen dafür vom wem er seine Regierung mit dem Rücken an die Wand gedrückt sah.

Ohne Zweifel verdankt Erdoğan seine politischen Erfolge seit 2002 einer – atlantisch abgesegneten – neoliberalen Agenda. Somit kann ihm bzw. seiner AKP nur ein „kalter Entzug“ des billigen Geldes das Genick brechen. Erdoğan sitzt schon zu lange im neoliberalen Boot als dass er einfach so aussteigen könnte. Seine Rede vom „Tod des Neoliberalismus“ ist vielmehr die Flucht nach vorne; vorab haben ihn nähmlich schon seine bisherigen Sponsoren für „tot“ erklärt. Abtrünnig wurde Erdoğan durch seine immer offensichtlicheren Alleingänge in der Wirtschafts- sowie Außen- und Sicherheitspolitik.

Money-Wars against Turkey

Die Chaostage vom Frühjahr 2013 konnten der Türkei keinen relevanten wirtschaftlichen Schaden zufügen. Der Einbruch erwies sich als kurzfristig. Auf ökonomischer Ebene verpufte die Attacke sehr schnell. Mehrere Faktoren sprachen weiterhin für eine solide  wirtschaftliche Situation der Türkei. So ist etwa das Staatsschuldentempo der Türkei geringer als das der Gesamt-EU. Nachdem der erwartete bzw. herbeigesehnte Bürgerkrieg (die Rede von der Bürgerkriegsgefahr wurde in den westlichen Medien gezielt ausgesät um Investoren in Panik zu versetzen) in der Türkei ausgeblieben war, meldeten westliche Finanzanalysten im Herbst 2013 bestes Anlageklima für die Türkei:

„Gehen wir davon aus, dass es in der Türkei keinen Bürgerkrieg gibt, wird sich der Markt nach einer Konsolidierung mit anschließender Bodenbildung wieder auf die wirtschaftlichen Daten besinnen. Und die sind ordentlich: Die wirtschaftliche Dynamik ist nach wie vor gegeben, ein für 2013 angestrebtes Wachstum von ca. 3,5 bis 4 Prozent ist eine gesunde Basis. Der Bankensektor des Landes darf im Gegensatz zu dem anderer europäischer Staaten als gesund und stabil angesehen werden. Die schwächere türkische Lira hilft der Exportwirtschaft. Dazu wirken sich die sinkenden Rohstoffpreise sehr günstig aus. (…) Zahlreiche Unternehmenstitel an der Börse in Istanbul haben ein sehr attraktives Niveau erreicht, die Wachstumsstory ist intakt, das Rating des Landes derzeit stabil. Wenn die Situation nicht eskaliert, sollten die fundamentalen Daten, die allesamt überzeugend ausfallen, wieder in den Vordergrund rücken und mittel- bis langfristig ein attraktives Potenzial für Investitionen in der Türkei bieten.“

Die Türkei wurde sogar in Sachen Anlagesicherheit und Gewinnmaximierung in einem Atemzug mit skandinavischen Ländern genannt.

Trotz teilweise gravierend verschuldeter türkischer Verbraucher aufgrund der neoliberalen Konsum-Politik der Erdoğan-Administration, wurde also kein derartiger Finanzeinbruch erwartet wie derzeit zu beobachten ist.

Die momentane Situation deutet eher auf eine agressive Nachhaltigkeit der politischen und wirtschaftlichen Angriffe gegen die türkische Regierung hin. Dafür spricht nicht zuletzt auch der Mitte Dezember 2013 iniziierte Korruptionsskandal, zu dessen Hauptakteuren ein gewisser Fethullah Gülen aus Pennsylvania/USA gehört. Bekanntlich mündete die Sache in eine kleine Regierungskrise. Der Ministerpräsident entließ mehrer Minister und erlitt durch die mutmaßliche Verwicklung seines Sohnes in den Skandal diesmal auch erheblichen persönlichen Schaden.

Die Kombination aus politischen und wirtschaftlichen Tiefschlägen gegen Erdoğan im Frühjahr und Winter 2013 sind viel zu systematisch als das es sich dabei um Zufälle handeln könnte.

Wem nutzt es?

Medienberichten zufolge „fliehen“ die Anleger aus den kriselnden Schwellenländern in den „sicheren Hafen USA“. Während die US-Regierung noch vor wenigen Wochen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnte, stehen US-Staatsanleihen bei den angeblich findigen Anlegern plötzlich hoch im Kurs. Eine hoffnungslose Staatsverschuldung, eine nur schleppend vorrankommende Wirtschaft nach fünf Jahren Banken- und Finanzkrise, zunehmender Vertrauens- und Imageverlust in der Außenpolitik und eine zerissene Innenpolitik; die Amerikaner haben wahrlich allen Grund jeden Cent auf den Weltfinanzmärkten aufzusaugen den sie kriegen können. Dabei spielt der krampfhafte Versuch der Amerikaner den Dollar als Weltleitwährung zu erhalten eine zentrale Rolle.

Deshalb darf es auch nicht verwundern wenn die FED die „Schwellenländerkrise“ ignoriert. Einige wenige Anleger die noch halbwegs kühlen Kopf bewahren sprechen nicht zufällig von einer destruktiven Rolle der FED in der gegenwärtigen Situation. Die amerikanische Zentralbank könnte dabei einfach eine ihrer unrühmlichen Schwächeanfälle haben. Genauso gut (oder schlecht) könnte es sich um die berüchtigte Strategie der „kreativen Zerstörung“ handeln.

Unmittelbar nach den Schockwellen in der Türkei floh das „internationale Kapital“ auch aus Ländern wie Brasilien, Argentinien, Südafrika, Indien oder Indonesien. Das sind nun wirklich keine „peanuts“ der Weltwirtschaft. Und schließlich sprang der Funke sogar auf relativ stabile EU-Länder wie Polen und Ungarn über.

Im Sinne der „kreativen Zerstörung“ kann es sich bei diesem augenscheinlichen Flächenbrannd schlicht um eine gezielte Destabilisierung von Finanz- und Produktionsmärkten der sogenannten Schwellenländer handeln um dadurch die Position der USA aufzuwerten.

Quellen und Verweise:

Wikipedia: Libor-Skandal

Deutschlandfunk: Banken ohne Skrupel – Skandale rund um das Geschäft der Branche

Deutschlandfunk: Bankenskandal – Harte Strafen im Libor-Skandal

Deutschlandfunk: Zinsmanipulation – Eine hausgemachte Finanzpanne

Deutsch-Türkische Nachrichten.de: Türkei macht weniger Schulden als EU-Staaten

 ETF-News: Türkei: Die Börsenschwäche jetzt nutzen

Finanzen.net: ETFs: Türkei und Skandinavien im Fokus

Wallstreet Journal Deutschland: Die Fed zwingt Schwellenländer in die Knie

Zum Thema Zinslobby sei auf das Buch Zinsklau – Wie Banken uns ausrauben verwiesen. Der Journalist (ARD, ZDF) Olaf Kumpfert ist wohl der erste Deutsche vom Fach der Zinsmanipulationen von Banken einer breiten Öffentlichkeit bekannt machte. Kumpfert untersucht dabei nicht die internationalen Zinsmanipulationen sondern den quasi alltäglichen Zins-Raubzug deutscher Banken gegen ihre Kundschaft. Zinslobby fängt also „ganz unten“ an. Vor kapp zwei Jahren wurde schon über den „normalen Zinsklau“ berichtet; angeblich machte sich die deutsche Politik damals daran dem Zinsklau bei Dispokrediten entgegen zu treten.